Arbeitspapier
des LAGA ATA Ad-hoc Ausschusses
„Entlassung von Deponien aus der Nachsorge“
Grundsätze
zur
Entlassung von Deponien
aus der Nachsorge
Mai 2018
Diesem Arbeitspapier wurde innerhalb der 111. LAGA Vollversammlung am
19.09.2018 in Berlin einstimmig zugestimmt und damit den Ländern empfohlen,
dieses als Anwendungshilfe für den Vollzug zugrunde zu legen
Arbeitspapier „Grundsätze zur Entlassung von Deponien aus der Nachsorge“ (Mai 2018)
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Inhaltsverzeichnis
1 Auftrag/Veranlassung………………………………………………………………………………..3
2 Anwendungsbereich………………………………………………………………………………….4
3 Grundsätzliches/Rechtliches ………………………………………………………………………4
4 Kriterien nach Anhang 5 Nr. 10 DepV ………………………………………………………….5
4.1 Prüfkriterium: Umsetzungs- oder Reaktionsvorgänge …………………………….. 5
4.2 Prüfkriterium: Gasbildung, Gasemissionen …………………………………………… 5
4.3 Prüfkriterium: Setzungen ……………………………………………………………………. 6
4.4 Prüfkriterium: Oberflächenabdichtungssystem ………………………………………. 6
4.5 Prüfkriterium: Standsicherheit …………………………………………………………….. 8
4.6 Prüfkriterium: bauliche und technische Einrichtungen…………………………….. 9
4.7 Prüfkriterium: Sickerwassereinleitung…………………………………………………. 10
4.8 Prüfkriterium: Auslöseschwellen………………………………………………………… 10
4.9 Prüfkriterium: gefährliche faserhaltige Abfälle ……………………………………… 11
5 Sicherstellung von notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen und
Nutzungseinschränkungen……………………………………………………………………….12
6 Bezugsdokumente…………………………………………………………………………………..14
Arbeitspapier „Grundsätze zur Entlassung von Deponien aus der Nachsorge“ (Mai 2018)
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1 Auftrag/Veranlassung
Deponien als Anlagen zur dauerhaften Beseitigung von Abfällen im Sinne des § 35
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unterfallen den Regelungen der Deponieverordnung (DepV). Hierdurch werden u.a. die Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung sowie die Nachsorge von Deponien geregelt.
Nach § 11 Abs. 1 DepV ist die Nachsorgephase als die Phase definiert, in der der
Deponiebetreiber bei einer endgültig stillgelegten Deponie alle Maßnahmen, insbesondere die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, nach § 12 DepV durchzuführen hat, die zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit
erforderlich sind.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Deponien unter bestimmten Voraussetzungen aus der Nachsorge und somit aus dem Anwendungsbereich der o. g. abfallrechtlichen Anforderungen entlassen werden können (§ 40 Abs. 5 KrWG in Verbindung
mit § 11 DepV). Gleichwohl werden an Deponiestandorten für nicht inerte Abfälle
i.d.R. dauerhafte Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich sein.
Für die Entlassung aus der Nachsorge ergeben sich hinsichtlich Abfall- und Bodenschutzrecht grundsätzliche Fragestellungen. Im Zusammenhang mit einem diesbezüglichen Antrag zur 88. Sitzung des ATA wurde in der 108. LAGA-Vollversammlung
am 28./29. März 2017 die Einrichtung eines unterjährigen Ad-hoc-Ausschusses „Entlassung von Deponien aus der Nachsorge“ unter der Obmannschaft von BadenWürttemberg und der Federführung des ATA beschlossen.
Der Ad-hoc-Ausschuss sollte unter Berücksichtigung des KrWG und der DepV sowie
der im Zusammenhang mit der Entlassung von Deponien aus der Nachsorge berührten Rechtsbereiche, insbesondere des Bodenschutz- und Wasserrechts, „Grundsätze für die Entlassung von Deponien aus der Nachsorge“ erarbeiten. Dabei sollte sich
der Ad-hoc-Ausschuss auch mit der Dauerhaftigkeit der Standsicherheit von Deponien befassen. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften Boden (LABO) und Wasser
(LAWA) sollten die Möglichkeit erhalten, einen Vertreter in diesen Ad-hoc-Ausschuss
zu entsenden.
Das vorliegende Arbeitspapier bildet das Ergebnis der Beratung des Ad-hoc Ausschusses ab. An der Erarbeitung waren Vertreter der Länder, des Bundes sowie der
LABO und der LAWA beteiligt.
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2 Anwendungsbereich
Die Betrachtungen zur Entlassung aus der Nachsorge beziehen sich ausschließlich
auf oberirdische Deponien der Klassen DK 0 bis DK III im Anwendungsbereich der
DepV.
Diese Betrachtungen können sinngemäß auch bei Altdeponien herangezogen werden, die nicht unter den Anwendungsbereich der DepV fallen.
3 Grundsätzliches/Rechtliches
Aus dem KrWG ergeben sich für den Übergang von der Stilllegungs- in die Nachsorgephase einer Deponie folgende Maßgaben:
Nach Durchführung aller Maßnahmen zur Rekultivierung stellt die zuständige Behörde auf Antrag die endgültige Stilllegung der Deponie oder eines Deponieabschnittes
fest. Zu diesem Zeitpunkt müssen alle nach der endgültigen Stilllegung erforderlichen
Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sowie Unterhaltungsmaßnahmen festgelegt
sein. Nach der endgültigen Stilllegung der Deponie beginnt die Nachsorgephase.
Die Nachsorgephase dient der Überführung der Deponie in einen Zustand, der auch
zukünftig keine Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit erwarten lässt.
Gemäß § 40 Abs. 5 KrWG hat die zuständige Behörde auf Antrag den Abschluss der
Nachsorgephase festzustellen. Die Feststellung kann nach § 2 Nr. 30 DepV nur für
eine gesamte Deponie, nicht für einzelne Deponieabschnitte, erfolgen. Eine Entscheidung ist auf Grundlage der Anforderungen nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit
Anhang 5 Nr. 10 DepV zu treffen.
Es kann Gründe geben, die der Entlassung aus der Nachsorge entgegenstehen. Für
die Entscheidung über eine Entlassung aus der Nachsorge ist daher zunächst zu
prüfen, ob Ausschlussgründe bestehen. Ausschlussgründe sind z. B.:
 dauerhaft erforderlicher Betrieb von Pumpen (z. B. Ableitung von Sicker- und
Oberflächenwasser, Grundwasserstandsregulierung)
 nicht dauerhaft standsichere Böschungen
 technische Funktionsschichten i
 bauliche Anlagen auf der Deponieoberfläche (z. B. Photovoltaik-Anlagen) ii

i
Eine technische Funktionsschicht steht i.d.R. einer Entlassung aus der Nachsorge im Sinne der Erfüllung des § 40 Abs. 2 Ziffer 1 KrWG i.V.m. Anhang 1 Nr. 2.3.2 Ziff. 3 DepV entgegen, sofern nicht
gewährleistet ist, dass nach Aufgabe der Nutzung der technischen Funktionsschicht eine Rekultivierungsschicht nach Anhang 1 Nr. 2.3.1 DepV hergestellt wird.
ii Eine Nutzung der rekultivierten Deponieoberfläche steht einer Entlassung aus der Nachsorge dann
nicht entgegen, sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nach Anhang 1 Nr. 2.3.1 DepV gewährleistet wird.
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Demgegenüber kann es nicht deponiespezifische Unterhaltungs-, Kontroll- oder
sonstige Erfordernisse geben, die einer Entlassung aus der abfallrechtlichen Nachsorgephase nicht entgegenstehen (siehe Nr. 5).
4 Kriterien nach Anhang 5 Nr. 10 DepV
In Anhang 5 Ziffer 10 DepV sind Kriterien für die Feststellung des Abschlusses der
Nachsorgephase formuliert, deren Erfüllung die Voraussetzung für die Entlassung
aus der abfallrechtlichen Nachsorge bildet. Nachfolgend werden diese Kriterien wie
folgt konkretisiert:
4.1 Prüfkriterium: Umsetzungs- oder Reaktionsvorgänge
„Umsetzungs- oder Reaktionsvorgänge sowie biologische Abbauprozesse sind
weitgehend abgeklungen.“
Dieses Prüfkriterium ist insbesondere für Deponien von Bedeutung, in denen biologisch abbaubare Abfälle abgelagert wurden und in denen entsprechende Umsetzungs- und Reaktionsvorgänge stattfinden können. In Deponien, die erst nach dem
31.05.2005 in Betrieb genommen wurden, ist i. d. R. keine Deponiegasbildung, außer
in Deponien mit Abfällen aus der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung, zu erwarten.
Es kann davon ausgegangen werden, dass dieses Prüfkriterium eingehalten wird,
wenn die Prüfkriterien Gasbildung (siehe Nr. 4.2), Setzungen (siehe Nr. 4.3), Sickerwassereinleitung (siehe Nr. 4.7) und Sickerwasserversickerung/ Auslöseschwellen
(siehe Nr. 4.8) eingehalten werden.
4.2 Prüfkriterium: Gasbildung, Gasemissionen
„Eine Gasbildung findet nicht statt oder ist so weit zum Erliegen gekommen, dass
keine aktive Entgasung erforderlich ist, austretende Restgase ausreichend oxidiert
werden und schädliche Einwirkungen auf die Umgebung durch Gasmigration ausgeschlossen werden können. Eine ausreichende Methanoxidation des Restgases
ist nachzuweisen.“
Dieses Prüfkriterium ist insbesondere für Deponien von Bedeutung, in denen biologisch abbaubare Abfälle abgelagert wurden und somit Umsetzungs- und Reaktionsvorgänge stattfinden können. In Deponien, die erst nach dem 31.05.2005 in Betrieb
genommen wurden, ist i.d.R. keine Deponiegasbildung, außer in Deponien mit Abfällen aus der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung, zu erwarten.
Als Grenze der Erforderlichkeit einer aktiven Gasfassung wird eine Gasproduktion
von 0,5 l/(m2
*h) CH4 angesehen. Bei größeren Standorten mit einer Gesamtmethangasproduktion von mehr als 25 m3
/h CH4 ist im Einzelfall über die Fortführung der
aktiven Entgasung zu entscheiden. In Abhängigkeit der Methankonzentration sind
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entsprechende Maßnahmen der Gasverwertung oder -behandlung vorzusehen. Üblicherweise muss die aktive Entgasung mehrere Jahre vor dem Antrag auf Entlassung
aus der Nachsorge beendet worden sein.
Es muss gewährleistet sein, dass die anfallende Restmethanmenge durch geeignete
Maßnahmen (z. B. Rekultivierungsschicht, Methanoxidationsschicht, Methanoxidationsfenster) ausreichend oxidiert wird und nicht in die Umgebung migriert. Gegenüber geogenen Konzentrationen deutlich erhöhte Werte für Kohlendioxid und Methan
in der Bodenluft im Umfeld der Deponie können auf eine Gasmigration hinweisen.
Es muss nachgewiesen sein, dass die eingerichteten Methanoxidationsmaßnahmen
eine hinreichende Emissionsbegrenzung sicherstellen. Davon kann ausgegangen
werden, wenn z. B. im Rahmen von FID-Messungen eine mittlere Flächenkonzentration von 10 ppm CH4 nicht überschritten wird. Bei Einzelwerten von über 100 ppm
CH4 sind weitere Betrachtungen für die Bewertung erforderlich. Eine langfristig ausreichende Wirksamkeit der Methanoxidation kann angenommen werden, wenn diese
Emissionswerte über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren eingehalten werden.
4.3 Prüfkriterium: Setzungen
„Setzungen sind so weit abgeklungen, dass setzungsbedingte Beschädigungen
des Oberflächenabdichtungssystems für die Zukunft ausgeschlossen werden können. Hierzu ist die Setzungsentwicklung der letzten zehn Jahre zu bewerten.“
Bei jährlichen Setzungsbeträgen bis 1 cm kann davon ausgegangen werden, dass
setzungsbedingte Beschädigungen des Oberflächenabdichtungssystems ausgeschlossen sind.
Dieses Kriterium kann als erfüllt gelten, wenn die o. g. Setzungsbeträge über einen
Zeitraum von mindestens 3 Jahren eingehalten werden.
4.4 Prüfkriterium: Oberflächenabdichtungssystem
„Das Oberflächenabdichtungssystem ist in einem funktionstüchtigen und stabilen
Zustand, der durch die derzeitige und geplante Nutzung nicht beeinträchtigt werden kann; es ist sicherzustellen, dass dies auch bei Nutzungsänderungen gewährleistet ist.”
Das Kriterium stellt auf einen funktionsfähigen und stabilen Zustand des Oberflächenabdichtungssystems ab. Zur Entlassung aus der Deponienachsorge muss die
langfristige Funktionstüchtigkeit der Oberflächenabdichtung geprüft und nachgewiesen werden. Dieses kann in der Nachsorgephase grundsätzlich erfolgen über:
 Bilanzierung des Wasserhaushalts,
 Beurteilung der Grundwasserbeschaffenheit, der Drainageabflüsse und des
Oberflächenabflusses,
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 Kontrolle der Oberflächenabdichtung einschließlich des Bewuchses sowie ggf.
Schäden durch Tiere,
 Bewertung der Horizontal- und Vertikalbewegungen der Oberflächenabdichtung,
 Kontrolle des Emissionszustandes (z. B. durch FID-Begehungen) und
 ggf. Beurteilung der Messergebnisse von Dichtungskontrollsystemen oder
 ggf. Bewertung von Kontrollfeldern im Sinne Anhang 1 Nr. 2.3 DepV.
Folgende Punkte sind konkret zu prüfen:
Setzungsschäden
Es ist zu prüfen, dass durch Setzungen keine Verformungen in der Deponieoberfläche erzeugt wurden, die das Oberflächenabdichtungssystem beschädigt haben. Setzungen dürfen nicht zu abflusslosen Mulden auf der Deponieoberfläche oder zu Bereichen stark eingeschränkter Dränkapazität geführt haben. Sind solche Bereiche
vorhanden, müssen sie vor einer Entlassung aus der Nachsorge saniert sein.
Funktionstüchtigkeit der Abdichtungskomponenten
Die Sickerwassermenge sollte über einen Zeitraum von mehreren Jahren einen signifikant abnehmenden Trend zeigen, der sich am Ende auf ein konstant niedriges Niveau einstellt. Nicht plausible Schwankungen der Wassermenge oder ein ansteigender Trend dürfen nicht vorliegen.
Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine anzunehmende Undichtigkeit des Oberflächenabdichtungssystems vor, sind gezielte Überprüfungen der Dichtungskomponenten vorzunehmen (z. B. mit Kontrollschürfen).
Bewuchs
Es ist zu prüfen, ob von dem vorhandenen Bewuchs eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Oberflächenabdichtungssystems ausgeht oder ausgehen kann.
Rekultivierungsschichten mit einer Dicke von mindestens 3 m bedürfen i.d.R. keiner
dauerhaften Bewuchspflege, um künftigen Beschädigungen oder Beeinträchtigungen
der Systemkomponenten (z. B. Rekultivierungsschicht, Entwässerungsschicht, Abdichtungskomponenten) durch Wurzelwachstum oder Windwurf vorzubeugen.
Rekultivierungsschichten mit der in der DepV vorgegebenen Mindestdicke von 1 m
erfordern i. d. R. eine deponiespezifische Bewuchspflege. Dies ist vor der Entlassung
aus der Nachsorge besonders zu berücksichtigen.
Entsprechende Nutzungsbeschränkungen oder Nutzungsvorgaben zur Bewuchspflege zur Sicherstellung eines funktionstüchtigen und stabilen Zustands des Oberflächenabdichtungssystems auch bei Nutzungsänderungen müssen durch geeignete
rechtliche Instrumente gewährleistet werden (siehe Nr. 5).
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4.5 Prüfkriterium: Standsicherheit
„Die Deponie ist insgesamt dauerhaft standsicher.“
Die Standsicherheit der Deponie ist eine wesentliche Voraussetzung für den Abschluss der Nachsorgephase. Vor der Entlassung aus der Nachsorge ist daher die
Standsicherheit unter den vorhandenen Bedingungen und unter Berücksichtigung
einer Langzeitprognose (> 100 Jahre, Änderung von Lastfällen, Niederschlag, Materialparameter) qualifiziert nachzuweisen.
Innerhalb der Langzeitprognose sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen, die eine dauerhafte Standsicherheit beeinträchtigen könnten:
 Nachnutzung mit Einflüssen auf die Standsicherheit,
 Verwendung von Bauteilen aus synthetischen Werkstoffen mit begrenzter Langzeitbeständigkeit (Geokunststoffe),
 Stütz- und Spundwände, die für die dauerhafte Standsicherheit des Deponiekörpers erforderlich sind,
 Hohlräume im Deponiekörper,
 Veränderungen des Grundwasserstandes,
 Veränderungen im Untergrund (z. B. Bergsenkung),
 Einflüsse durch Veränderungen des Wassergehalts mineralischer Schichten,
 Unzureichende hydraulische Leistungsfähigkeit der Entwässerungsschicht des
Oberflächenabdichtungssystems (z. B. durch Einwurzelungen oder Kolmation),
 Verdichtungshorizonte in der Rekultivierungsschicht (Stauhorizonte) und
 Einflüsse durch außergewöhnliche Naturereignisse (z. B. Erdbeben, Erdfälle,
Hochwasser, Starkregen).
Sofern nicht dauerhaft beständige Baustoffe eingesetzt wurden, darf deren Wirkung
innerhalb der Langzeitprognose für die Standsicherheit nicht angesetzt werden, da
deren Funktionsfähigkeit gemäß Anhang 1 DepV nur für einen Zeitraum von mindestens 100 Jahren gefordert wird.
Im Rahmen der Beurteilung der Standsicherheit kann eine Risikobetrachtung unter
Berücksichtigung möglicher Versagensmechanismen und Schadbilder erfolgen.
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4.6 Prüfkriterium: bauliche und technische Einrichtungen
„Die Unterhaltung baulicher und technischer Einrichtungen ist nicht mehr erforderlich; ein Rückbau ist gegebenenfalls erfolgt.“
In der Regel sind bauliche und technischen Einrichtungen, die nicht mehr erforderlich
sind, zurückzubauen. Ob davon im Einzelfall abgewichen werden kann, ist insbesondere in Abhängigkeit vom Rekultivierungsziel oder einer entsprechenden Folgenutzung zu entscheiden. Dies betrifft i. d. R.:
 Mess- und Kontrolleinrichtungen
 Gasbrunnenköpfe
 Lysimeter- und Kondensatschächte
 Pumpeinrichtungen
 Gebäude, Zäune und Mauern
 Stütz- und Spundwände
 Rohrleitungen
 befestigte Flächen und Wege
 Abwasseranlagen
Sollten für den Rückbau Arbeiten im Oberflächenabdichtungssystem erforderlich
sein, ist sicherzustellen, dass die Funktionstüchtigkeit der Oberflächenabdichtung
gewährleistet bleibt.
Der Rückbau oder die Nachnutzung von baulichen und technischen Einrichtungen ist
mit der zuständigen Behörde abzustimmen, die ggf. weitere Behörden (z. B. Wasserbehörde, Bodenschutzbehörde) beteiligt.
Die Übernahme von repräsentativen Grundwassermessstellen von aus der Nachsorge entlassenen Deponien in bestehende behördliche Messnetze wird empfohlen.
Stütz- und Spundwände oder sonstige geotechnische Stützkonstruktionen, die für die
dauerhafte Standsicherheit des Deponiekörpers oder hydraulisch erforderlich sind,
bedürfen in der Regel einer regelmäßigen Unterhaltung und stehen somit einer Entlassung aus der Nachsorge entgegen.
Sammelbecken für Sickerwasser oder sonstiges Abwasser, die weiter betrieben werden müssen, sowie Einrichtungen, aus denen gepumpt werden muss, stehen ebenfalls einer Entlassung aus der Nachsorge entgegen.
Bauliche Einrichtungen, die im Rahmen nicht deponiespezifischer Nutzungen üblicherweise betrieben und keiner besonderen, d. h. über das Maß einer üblichen Un-
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terhaltung (z. B. Bewuchspflege, Entschlammung) hinaus bedürfen, stehen einer Entlassung aus der Nachsorge i. d. R. nicht entgegen, wenn die Unterhaltung außerhalb
des Abfallrechts gewährleistet wird. Beispiele hierfür sind:
 Einleitungsbauwerke, Gräben und Gerinne, die für eine Ableitung des Oberflächenwassers oder des Sickerwassers zum Vorfluter notwendig sind, und
 Rückhaltebecken, Versickerungsbecken, -mulden oder -rigolen in einem naturnahen Zustand.
4.7 Prüfkriterium: Sickerwassereinleitung
„Das in ein oberirdisches Gewässer eingeleitete Sickerwasser hält ohne
Behandlung die Konzentrationswerte des Anhangs 51 Abschnitt C Absatz 1 und
Abschnitt D Absatz 1 der Abwasserverordnung (AbwV) ein.“
Bei der Einleitung in ein oberirdisches Gewässer muss für die Prüfung der Einhaltung
der zulässigen Einleitungskonzentrationen ein ausreichender Bewertungszeitraum
(mindestens 5 Jahre) gewählt werden. In diesem Zeitraum müssen die Konzentrationswerte durchgängig unterhalb der zulässigen Einleitungswerte liegen.
Für eine Direkteinleitung von unbehandelten Sickerwässern aus Deponien in oberirdische Gewässer muss eine wasserrechtliche Erlaubnis vorliegen. Darin können neben den Maßgaben des Anhangs 51 AbwV weitergehende Anforderungen an die
Einleitung von Abwasser in ein Oberflächengewässer gestellt sein.
Eine gemäß § 58 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) genehmigte Indirekteinleitung von unbehandeltem Sickerwasser in eine öffentliche Abwasseranlage steht einer Entlassung aus der Nachsorge nicht entgegen.
4.8 Prüfkriterium: Auslöseschwellen
„Das Sickerwasser, das in den Untergrund versickert, verursacht keine Überschreitung der Auslöseschwellen in den nach § 12 Absatz 1 festgelegten Grundwasser-Messstellen, und eine Überschreitung ist auch für die Zukunft nicht zu besorgen.“
Auslöseschwellen sind Grundwasserüberwachungswerte, bei deren Überschreitung
Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingeleitet werden müssen und die zur
Prüfung dienen, ob von einer Deponie eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften ausgeht. Die
Einhaltung der Auslöseschwellen muss ohne den Betrieb technischer Einrichtungen
(z. B. Wasserhaltung) gewährleistet sein.
Für die Bewertung dieses Kriteriums muss ein ausreichender Betrachtungszeitraum
(mindestens 5 Jahre) gewählt werden. In diesem Zeitraum müssen alle Konzentrationswerte unterhalb der Auslöseschwellen liegen. Je geringer der Abstand der Kon-
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zentrationswerte zur jeweiligen Auslöseschwelle ist, desto länger sollte der Betrachtungszeitraum sein.
Bei steigenden Trends der Konzentrationswerte der Abstrom-Messstelle(n), die nicht
bereits auf eine Erhöhung in den Anstrom-Messstellen zurückzuführen sind und die
daraufhin deuten, dass die Auslöseschwellen zukünftig überschritten werden können,
ist vom Vorliegen einer Besorgnis auszugehen.
Liegen die Konzentrationswerte der Abstrom-Messstelle(n) zwar stabil unterhalb der
Auslöseschwellen, aber weisen nur einen geringen Abstand zu diesen auf, kann eine
Besorgnis für eine zukünftige Überschreitung der Schwellenwerte vorliegen. Eine
Entlassung aus der Nachsorge sollte nur erfolgen, wenn sich aus den Umständen
des Einzelfalls ergibt, dass eine Überschreitung der Schwellenwerte auch in Zukunft
nach vorliegenden Erkenntnissen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht eintritt.
4.9 Prüfkriterium: gefährliche faserhaltige Abfälle
„Wurden auf der Deponie asbesthaltige Abfälle oder Abfälle, die andere gefährliche Mineralfasern enthalten, abgelagert, müssen geeignete Maßnahmen getroffen
worden sein, um zu vermeiden, dass Menschen in Kontakt mit diesem Abfall geraten können.“
Für die Entlassung einer Deponie aus der Nachsorge ist zu überprüfen, ob auf der
Deponie asbesthaltige Abfälle oder Abfälle, die andere gefährliche Mineralfasern
enthalten, abgelagert wurden und diese durch ausreichende Abdeckung geschützt
sind. Bei älteren Deponien kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Einbau
derartiger Abfälle immer in Monobereichen (Kassetten oder sonstige definierte Bereiche) erfolgte.
Bei Deponien die nach den Anforderungen der DepV stillgelegt wurden, ist davon
auszugehen, dass eine ausreichende Abdeckung vorhanden ist.
Um bei einer späteren Maßnahme, die mit einem Eingriff in den Deponiekörper verbunden ist, auszuschließen, dass Menschen ungeschützt in Kontakt mit diesem Abfall geraten können, sollte eine Dokumentation über Menge, Art und Lage der Abfälle
mit gefährlichen Mineralfasern vorliegen. Bei der Entlassung aus der Nachsorge ist
daher sicherzustellen, dass diese Informationen in geeigneter Weise (z. B. Eintrag im
Altlastenkataster) dauerhaft zur Verfügung stehen.
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5 Sicherstellung von notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen und Nutzungseinschränkungen
Mit der Entlassung aus der Nachsorge enden die abfallrechtlichen Verpflichtungen
des Deponiebetreibers. Die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nach § 12
DepV werden damit aufgehoben.
Die Entscheidung zur Entlassung aus der Nachsorge stellt den Abschluss eines Verwaltungsverfahrens dar, in dem die Behörden, deren Belange betroffen sind, sowie
Dritte, deren Rechte berührt sein können, zu beteiligen sind.
Mit Feststellung des Abschlusses der Nachsorge fallen die in der Deponiezulassung,
in dazu ergangenen Änderungen und Ergänzungen sowie in Anordnungen enthaltenen Anforderungen, die dem im Abfallrecht normierten Ziel des Schutzes des Wohls
der Allgemeinheit dienen, vollständig weg bzw. müssen aufgehoben werden.
Zu unterscheiden ist dabei zwischen Nebenbestimmungen der abfallrechtlichen Deponiezulassung auf Grundlage abfallrechtlicher Vorschriften und Rechten oder Verpflichtungen aus anderen Rechtsbereichen, z. B. Wasser-, Bau- oder Naturschutzrecht, die im Rahmen einer Deponiezulassung konzentriert worden sind. Dies könnte
z. B. eine wasserrechtliche Erlaubnis sein. Die Erlaubnis berechtigt zur Nutzung eines Gewässers oder des gemeindlichen Kanalnetzes und ist in der Regel nicht aufzuheben, da der Grund für diese Nutzung, deren Erfordernis sowie die Zulassungsvoraussetzungen i. d. R. weiterhin vorliegen.
Soll die wasserrechtliche Erlaubnis allerdings für einen anderen als den bisherigen
Inhaber der Planfeststellung gelten, z. B. für den nicht identischen Grundstückseigentümer, bedarf es einer Übertragung der Erlaubnis. Die Übertragung ist im Rahmen des Verfahrens zur Entlassung aus der Nachsorge sicherzustellen.
Durch die im Fall der Entlassung aus der Nachsorge verbundene dauerhafte oder
zumindest langfristige Einleitung sollte geprüft werden, ob die wasserrechtliche Erlaubnis unbefristet erteilt werden kann.
Grundsätzlich müssen die zuständigen Behörden prüfen, ob über den Zeitpunkt der
Entlassung aus der Nachsorge hinaus Pflichten gegenüber dem Grundstückseigentümer direkt oder gegenüber dem Deponiebetreiber oder seinem Rechtsnachfolger
fest- bzw. durchzusetzen sind. Daher ist vor der Entscheidung über die Entlassung
aus der Nachsorge sicherzustellen, dass die notwendigen Regelungen getroffen
wurden.
Gemäß den Ausführungen in Nr. 3 sind i. d. R. folgende nicht deponiespezifische
Kontroll- und Unterhaltungsmaßnahmen oder sonstige Aspekte auch nach der Entlassung aus der Nachsorge erforderlich, die einer Entlassung aus der Nachsorge
nicht entgegenstehen, wenn deren Erfüllung in geeigneter Weise gesichert ist:
 Bewuchspflege
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 Kontrollbegehungen
 Kontrolle und Pflege von oberflächigen Entwässerungseinrichtungen
 geordnete Ableitung von Sicker- und Oberflächenwasser (z. B. wasserrechtliche
Erlaubnisse, Einleitgenehmigungen)
 Nutzungsbeschränkungen
Bei Deponien ohne abdichtende Systemkomponente, insbesondere Inertabfalldeponien, kommen Ausnahmen von den o.g. Anforderungen in Betracht.
Eine innerhalb des Ad-hoc Ausschusses durchgeführte Prüfung der bestehenden
Regelungen bei aus der Nachsorge entlassenen Deponien hat Folgendes ergeben:
Im Bodenschutzrecht existieren derzeit keine hinreichend belastbaren Regelungen,
die die verbindliche Anordnung über die Nachsorge hinaus geltender Kontroll- und
Unterhaltungsmaßnahmen oder sonstiger Vorsorgemaßnahmen, auch zur Sicherstellung, dass der Standort der aus der Nachsorge entlassenen Deponien für ggf. erforderliche Nutzungsbeschränkungen dauerhaft bekannt ist, ermöglicht.
Die Auswertung einer durch die LABO durchgeführten Abfrage hat ergeben, dass
keine einheitliche Erfassung von aus der Nachsorge entlassenen Deponien sichergestellt ist.
Verkehrssicherungspflichten (BGB) decken die nicht deponiespezifischen Kontrollund Unterhaltungsmaßnahmen oder sonstigen Vorsorgemaßnahmen, die bei aus der
Nachsorge entlassenen Deponien weiterhin erforderlich sind, nicht ab.
Öffentlich-rechtliche Verträge können ein Instrument zur Erfüllung von Kontroll- und
Unterhaltungsmaßnahmen oder sonstigen Vorsorgemaßnahmen, die bei aus der
Nachsorge entlassenen Deponien weiterhin erforderlich sind, sein. Hierbei ist die Sicherstellung der vertraglichen Erfüllungspflichten, auch bei einem Eigentümerübergang, besonders zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist hierfür sorgfältig zu prüfen,
welche Vertragspartner erforderlich sind.
Zudem kommt die Grundbucheintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten
im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zugunsten einer Vollzugsbehörde insbesondere bezüglich Nutzungsbeschränkungen und Betretungsrechten in Betracht. Wie weit auch „aktive Maßnahmen“ wie Pflege und Kontrolle über dieses Instrument sichergestellt
werden können, ist umstritten.
Nutzungsbeschränkungen können nur sehr eingeschränkt durch die Eintragung einer
(öffentlich-rechtlichen) Baulast in das Baulastenverzeichnis abgesichert werden.
Möglich sind z. B. Bebauungsverbote.
Weitere substanzielle fachrechtliche Regelungen, die zur Erfüllung von Kontroll- und
Unterhaltungsmaßnahmen oder sonstigen Vorsorgemaßnahmen in Betracht gezogen
werden können, sind nicht bekannt.
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6 Bezugsdokumente
[1] Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom
24. Februar 2012 (BGBl. I, Nr. 10, S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I Nr. 15, S. 567)
[2] Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung – DepV)
vom 27. April 2009 (BGBl. I Nr. 22, S. 900),zuletzt geändert durch Artikel 2 der
Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I Nr. 65, S. 3465)
[3] Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien (EU-Deponierichtlinie)
vom 26. April 1999
[4] Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 51, S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I Nr. 52, S. 2771)
[5] Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserverordnung – AbwV) vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S.1108), zuletzt geändert durch Artikel 16 Absatz 6 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I Nr.
12, S. 420)
[6] Fachgutachten: „Methanemissionen aus der Ablagerung von mechanisch biologisch behandelten Abfällen“ UBA Vorhaben Z 6 – 30533/3, FKZ 360 16 036,
IFAS – Ingenieurbüro für Abfallwirtschaft Prof. R. Stegmann und Partner, Hamburg 27. April 2012