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Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume
des Landes Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Produktverantwortung (APV) der
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall
05. April 2011
Ergänzung der Aussagen zur Einrechnung energetisch verwerteter
Kunststoffverbunde in die Verwertungsquote für Verbunde (vom 11.02.2011)
Aus gegebenem Anlass stellt die LAGA die Aussagen, die der APV-Vorsitzende in seinem
Schreiben vom 11.02.2011 zur „Einrechnung energetisch verwerteter Kunststoffverbunde
in die Verwertungsquote für Verbunde“ getroffen hat, mit den folgenden beiden Absätzen
weiter klar:
In der APV-Sitzung wurde die Fragestellung der nicht zulässigen Einbeziehung von energetisch verwerteten Anteilen der Kunststoffverbunde in die Quote der stofflich verwerteten
Verbunde im Rahmen der MSN der Dualen Systeme diskutiert. Der Beschluss bezog sich
daher vorrangig auf die Vorgehensweise in den MSN der Dualen Systeme. Nach Auffassung der Länder ist bei den MSN der Dualen Systeme und den Branchenlösungen eine
Gleichbehandlung geboten, so dass der betreffende APV-Beschluss sowohl für den Bereich der Branchenlösungen als auch für die Verwertung von PPK- und sonstigen Verbunden analog Anwendung finden soll. Unter „Verbunden“ sind hierbei sowohl solche mit der
Hauptmaterialkomponente Kunststoff als auch solche mit der Hauptmaterialkomponente
PPK zu verstehen.
Die Herstellung von Ersatzbrennstoff kann jedoch nicht als stoffliche Verwertung eingestuft werden. Entgegen anderslautenden Ausführungen geht es bei der Produktion von
EBS ausschließlich um die Nutzung des Energiegehaltes der Materialien. Der Einsatz
von Abfällen als Ersatzbrennstoff stellt gemäß § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG eine energetische
Verwertung dar, unabhängig davon, ob man dem EBS „Produkt-Charakter“ zusprechen
kann. Speziell für Kunststoffe verlangt Anhang I zur VerpackV zudem die Verwertung
durch Verfahren, bei denen stoffgleiches Neumaterial ersetzt wird oder der Kunststoff für
eine weitere stoffliche Nutzung verfügbar bleibt (werkstoffliche Verfahren). Das gleiche gilt
für die Behandlung von Stoffströmen in EBS-Heizkraftwerken. Einzelfälle, wie z.B. in der
Zementindustrie (stoffliche Mitnutzung von Bestandteilen wie z.B. Al) oder in der Stahlindustrie (Reduktionsmittel) sollten auch im jeweiligen Einzelfall betrachtet werden.
Dr. Eckhard Fliege
Vorsitzender des Ausschusses für
Produktverantwortung (APV)
der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)