Gut gedacht, schlecht gemacht: Behörden-Irrsinn beim Elektroschrott! Online-Handel kann Gesetz nicht einhalten
Teilen
Elektroschrott

dpa/Bernd ThissenRund 23 Kilogramm Elektromüll pro Person kommt jählich in Deutschland zusammen.

Handy, Toaster, Fön, sogar alte Fernseher und Waschmaschinen: Künftig sollen Kunden ihren Elektroschrott ganz einfach im Geschäft abgeben, auch bei Versandhändlern. Doch die warnen: Das Gesetz ist schlecht formuliert – und verstößt gegen andere Vorschriften.

Alte Computer, Föhne, Toaster oder Waschmaschinen werden in Europa immer mehr zum Problem. „Elektroschrott stellt den am schnellsten wachsenden der weltweiten Müllströme dar“, sagt der Generalsekretär des Forums WEEE (Waste Electronical and Electric Equipment), Pascal Leroy.

In den 28 EU-Ländern wird derzeit nur etwa ein Drittel richtig entsorgt. Der Rest – 6,2 Millionen Tonnen waren es im Jahr 2012 – wird falsch recycelt, ins Ausland gebracht oder einfach weggeworfen. Zudem blüht der illegale Handel mit dem Müll, was nur in 0,5 Prozent der Fälle geahndet wird. Die Folge sind nicht nur Umweltprobleme durch austretende Gifte wie Quecksilber und Blei, sondern auch wirtschaftliche Schäden, weil hochwertige Wertstoffe vergeudet werden.

Onlinehändler verärgert über schwammige Formulierungen

Um das Problem einzudämmen, will die EU die Quote der ordnungsgemäß zurückgegebenen Elektro-Kleingeräte erhöhen. Dafür hat sie eine Richtlinie erstellt, an die alle Mitgliedsländer ihre eigene Gesetzgebung anpassen müssen. Auch die Bundesregierung hat das getan. Bereits im März verabschiedete sie eine Reform der Elektrogeräte-Verordnung.

So produzieren Sie Ihren Strom selbst
Unser PDF-Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie sich mit Ihrem eigenen Strom unabhängig von teuren Anbietern machen.

Doch die gute Absicht sorgt für viel Unmut. Während die Verbraucherschützer die Beschränkung des Gesetzes auf Händler mit einer Lagerfläche von mindestens 400 Quadratmetern sowie ein unsinniges Wirrwarr viel zu vieler Regeln kritisieren, machen den Onlinehändlern schwammig formulierte Vorschriften und ungenaue Angaben zu schaffen.

Regierung redet von “Regalfläche” – das Gesetz von “Lagerfläche”

„Die Bundesregierung sagt jetzt zum Beispiel, dass von dem Gesetz Händler betroffen sind, die mindestens 400 Quadratmeter Regalfläche haben. Davon ist aber im Gesetzestext nicht die Rede, dort steht das Wort Lagerfläche“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Onlinehandel, Oliver Prothmann, FOCUS Online.

VIDEO: McAfee warnt: Diese Waffe wird 90 Prozent der Amerikaner töten

FOCUS Online/WochitMöchtegern-Präsident warnt: Diese Waffe wird 90 Prozent der Amerikaner töten

Dasselbe gilt für die Vorgabe, dass Kunden in „zumutbarer Entfernung“ eine Abgabestelle finden müssen. Was genau mit dieser Angabe gemeint ist, lässt das Gesetz nämlich offen.

Post müsste ihre Paketwagen umrüsten

Auch die Frage, wie die Rückgabe überhaupt ablaufen soll, bleibt ungeklärt: Dass Kunden alte Geräte einfach per Post an die Händler schicken, gilt als völlig abwegig. Die Online-Händler fürchten nicht nur immense zusätzliche Kosten, die durch den Versand entstehen würden und vom Kunden oder den Unternehmen getragen werden müssten. Ein noch viel größeres Hindernis ist das Gesetz selbst: „Postautos dürfen keinen Schrott transportieren“, stellt Prothmann klar.

Stattdessen wäre der Einsatz spezieller Schrott-Transporter notwendig. Nur mit ihnen lassen sich Unfälle vermeiden, wenn zum Beispiel alte Batterien auslaufen oder andere Giftstoffe freigesetzt werden. „Oder die Post müsste ihre Paketwagen umrüsten und mit einem Aufkleber versehen, der sie zum Schrott-Transport lizenziert – was genauso unrealistisch erscheint“, sagt Prothmann.

Netz von bundesweit 1500 Rücknahmestellen notwendig

Dass sich die Online-Händler stattdessen an bestehende Entsorgungssysteme anschließen, wäre theoretisch eine Möglichkeit. „Wir würden liebend gerne mit den öffentlichen Entsorgungsbetrieben kooperieren.” Doch hier scheitert die Idee ebenfalls am Gesetz, denn eine Zusammenarbeit mit diesen ist verboten.

VIDEO: Das ist das gefährlichste Elektrogerät in ihrem Haushalt

FOCUS Online/WochitDas ist das gefährlichste Elektrogerät in Ihrem Haushalt

Und private Anbieter? Auch die sind laut Prothmann keine Alternative. Die einzelnen Entsorger könnten nämlich nicht genügend Rücknahmestellen anbieten. Um die vorgeschriebene „zumutbare Entfernung“ zu gewährleisten, wäre ein Netz von bundesweit 1500 Rücknahmestellen notwendig, schätzt der Verband.

Kommt das Gesetz überhaupt noch?

Die Antworten auf die vielen offenen Fragen muss sich der Verband nun selber suchen. „Wir wollten mit dem Bundesumweltministerium sprechen, um diese und andere offene Fragen zu klären. Doch unserer Einladung ist aus dem Ministerium leider niemand gefolgt“, bedauert Prothmann. Um doch noch Klarheit zu schaffen, suchen die Onlinehändler jetzt das Gespräch mit den Bundesländern. Die sind in Deutschland ohnehin zuständig für die praktische Umsetzung der Vorschriften.

Doch die Zeit drängt: Ursprünglich sollte das Gesetz bereits zum 1. Oktober in Kraft treten. Eine Sprecherin des Bundesumweltamtes sagte FOCUS Online, dass es zwar beim Bundespräsidenten liege, aber dort noch auf dessen Unterschrift warte. Bis Jahresende werde es aber sicher soweit sein – dann haben die Händlern noch neun Monate, um die Regeln umzusetzen.

“Haben schon Abmahnungen aus Österreich und Belgien”

Davon unberührt bleiben allerdings die Probleme, die das EU-Gesetz für das internationale Geschäft bedeutet. Es schreibt nämlich vor, dass in jedem Land, in das die Onlinehändler ihre Waren verschicken, die Händler eine bevollmächtigte Person einsetzen oder gleich eine Tochterniederlassung gründen müssen, die für die Rücknahme verantwortlich ist. „Das aber ist für die vielen klein- und mittelständischen Versandunternehmen weder finanziell noch operativ umsetzbar“, so Prothmann.

In einigen EU-Staaten gilt die Vorschrift schon jetzt. „Bislang hatten die meisten Länder das Gesetz der EU noch nicht vollzogen. Doch das ändert sich nun: Wir haben schon Abmahnungen aus Österreich und Belgienbekommen.“

VIDEO: In dieser Stadt lagert Ihr Elektroschrott

Zum Thema

Zum PDF-Ratgeber

So produzieren Sie Ihren Strom selbst

Neues Recycling-Gesetz

Neuer Fernseher zu Weihnachten? So können Sie Ihren alten jetzt im Laden abgeben

Europa bekommt ein neues Müllproblem

Millionen Tonnen giftiger Elektroschrott belasten die Umwelt