Frage:
Inwieweit darf im elektronischen Nachweisverfahren ein Abfallwirtschaftsbeteiligter ein Register für
nachweispflichtige Abfälle gesplittet bei verschiedenen Dritten statt bei nur einem einzigen Dritten
führen?
Antwort:
Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 und § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 NachwV führen im elektronischen
Nachweisverfahren Erzeuger, Einsammler und Entsorger mit Entsorgungsnachweis oder Sammelentsorgungsnachweis ein elektronisches Register geordnet nach diesen Nachweisen, denen die
Begleitscheine und bei Einsammlern zu jedem Begleitschein die dazugehörenden Übernahmescheine in zeitlicher Reihenfolge zugeordnet werden.
Ein solcher Abfallwirtschaftsbeteiligter darf sein Register auch in Form von Teilregistern für unterschiedliche Entsorgungsnachweise oder Sammelentsorgungsnachweise auch bei verschiedenen
Dritten (Providern), auch auf verschiedenen Servern führen, wenn er die nachfolgend genannten
Anforderungen erfüllt.
Der Abfallwirtschaftsbeteiligte muss auch bei einer solchen elektronischen Registerführung auf
behördliches Verlangen hin nach § 42 Abs. 4 KrW-/AbfG und ggf. unter Beachtung der Anforderungen des § 25 Abs. 2 Satz 4 NachwV das (ggf. auch vollständige) Register der Behörde
vorlegen oder Angaben aus diesem Register mitteilen können.
Somit muss ein Abfallwirtschaftsbeteiligter bei einer solchen elektronischen Registerführung im
Falle einer behördlichen Vor-Ort-Kontrolle bei ihm eine sofortige Einsichtnahme in alle betroffenen
Teilregister auf einem PC-Bildschirm gewährleisten können (durch Gewährung von Einsichtnahme
in die bei den verschiedenen Dritten geführten elektronischen Register nacheinander).
Ferner muss auch bei einer solchen Registerführung der Abfallwirtschaftsbeteiligte in der Lage
sein, bei behördlicher elektronischer Anforderung des vollständigen Registers die Teilregister
zusammenzuführen und als vollständiges elektronisches Register (also mit allen bei allen Dritten
registrierten Nachweisen) in der behördlich vorgegebenen Zeit in einem einzigen Übermittlungsvorgang an die Behörde elektronisch zu übermitteln.
Die Behörde fordert bei einer solchen elektronischen Anforderung das Register oder Angaben aus
dem Register mittels einer elektronischen Registeranforderung an, für die vom BMU nach § 18
Abs. 1 Satz 2 NachwV Datenschnittstellen bekanntgegeben worden sind. Eine solche elektronische Registeranforderung der Behörde wird über die ZKS-Abfall an den Abfallwirtschaftsbeteiligten
in ein für ihn dort eingerichtetes virtuelles Postfach übermittelt. Der Abfallwirtschaftsbeteiligte hat
dann selbst oder mit Hilfe eines Dritten das ggf. auch vollständige Register (ggf. mit allen bei allen
Dritten registrierten Nachweisen) nach § 25 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. §§ 17 ff. NachwV insbesondere
unter Verwendung der für den elektronischen Registerauszug bekanntgegebenen BMU-XMLDatenschnittstellen über die ZKS-Abfall an die anfordernde Behörde zu übermitteln.