Frage:
Können Mitarbeiter eines Abfallwirtschaftsbeteiligten bei der qualifizierten elektronischen Signatur
zu elektronischen Nachweiserklärungen dieses Beteiligten eine für einen anderen Mitarbeiter ausgestellte Signaturkarte verwenden?
Antwort:
Bei der qualifizierten elektronischen Signatur zu elektronischen Nachweiserklärungen ist die Verwendung einer für eine bestimmte natürliche Person ausgestellten Signaturkarte durch eine andere natürliche Person unzulässig.
Aus § 6 Signaturgesetz ergibt sich, dass die qualifizierte elektronische Signatur im Rechtsverkehr
die gleiche Wirkung hat wie die eigenhändige Unterschrift. Diesem Unstand tragen die §§ 17
Abs. 1 Satz 1 und 19 Abs. 1 Satz 1 NachwV Rechnung. Nach diesen Vorschriften haben die zur
Führung von Nachweisen Verpflichteten die von ihnen zu übermittelnden elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und im elektronischen Nachweisdokument den Namen des Unterzeichnenden in Klarschrift anzugeben haben. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass der Signaturkarteninhaber zugleich auch identisch sein muss mit der natürlichen Person, die die Signierung des Nachweisdokuments veranlasst.
Eine gegenteilige Auffassung würde dem mit der Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur im elektronischen Nachweisverfahren verfolgten Zweck entgegenstehen. Mit der qualifizierten elektronischen Signatur soll jederzeit auch beweisbar sein, welche natürliche Person für einen
Abfallwirtschaftsbeteiligten ein elektronisches Nachweisdokument, z. B. einen elektronischen Begleitschein zur Annahme eines gefährlichen Abfalls, tatsächlich erstellt hat und verantwortet. Dieser Zweck ist nicht mehr erreichbar, wenn die für einen Abfallwirtschaftsbeteiligten signierende
natürliche Person nicht mehr identisch ist mit dem Signaturkarteninhaber und bewiesen ist, dass
der Karteninhaber die Signierung des Nachweisdokuments nicht veranlasst hat. Bei einer solchen
Vorgehensweise würde das in der Nachweisverordnung vorgesehene Erfordernis der qualifizierten
elektronischen Signatur bei elektronischen Nachweiserklärungen insoweit keinen Nutzen mehr
bringen im Vergleich zu elektronischen Nachweiserklärungen ohne qualifizierte elektronische Signatur.