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Vorläufige Hinweise über die Anforderungen
an die Anzeige und an den Mengenstromnachweis von Branchenlösungen
nach § 6 Abs. 2 VerpackV in der Fassung der 7. Novelle VerpackV
(Stand: 03.02.2015)
Nach § 6 Abs. 2 VerpackV entfällt die Pflicht der Hersteller und Vertreiber im Sinne
des § 6 Abs. 1 zur Systembeteiligung nur, soweit sie die von ihnen in Verkehr
gebrachten Verkaufsverpackungen bei gleichgestellten Anfallstellen nach § 3 Abs. 11
Satz 2 und 3 VerpackV, die von ihnen selbst oder durch zwischengeschaltete
Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, zurücknehmen und einer
Verwertung zuführen (Branchenlösung).
Branchendefinition
Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VerpackV müssen die Hersteller und Vertreiber, die eine
Branchenlösung betreiben, durch Sachverständigenbescheinigung nachweisen, dass
an allen belieferten Anfallstellen, die in eine Branchenlösung eingebunden sind, eine
geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet ist. Nach den
gängigen Definitionen versteht man unter einer Branche eine Sammelbezeichnung
für Unternehmen, die weitgehend substituierbare Produkte oder Dienstleistungen
herstellen.
Eine Branchenlösung zeichnet sich somit dadurch aus, dass darin nur eine Gruppe
von Unternehmen einbezogen wird, die mit der Herstellung oder dem Vertrieb von
gleichen oder ähnlichen Produkten und Leistungen beschäftigt sind. Die Branchen
können z. B. anhand der Abteilungen des NACE-Codes Rev. 2 benannt werden.
1. Grundsätze
a) Es besteht eine Anzeige- und Nachweispflicht der Hersteller und Vertreiber für
Branchenlösungen im Sinne des mit Wirkung vom 1. Januar 2015 neugefassten
§ 6 Absatz 2 VerpackV.
b) Ein Zusammenwirken mehrerer Hersteller und Vertreiber zum Betrieb einer
Branchenlösung ist zulässig. Sie müssen jedoch der gleichen Branche im Sinne
der oben genannten Definition angehören.
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c) Es besteht die Pflicht, die belieferten gleichgestellten Anfallstellen, die in die
Entsorgungsstruktur der Branchenlösung eingebunden sind, adressgenau zu
bezeichnen (siehe hierzu Ziffern 2 – 7).
d) Die von einem Hersteller oder Vertreiber an eine gleichgestellte Anfallstelle
gelieferten Mengen an branchenfähigen Verkaufsverpackungen müssen
nachprüfbar sein und je Anfallstelle im Mengenstromnachweis dokumentiert
werden.
e) Der Nachweis über die bei gleichgestellten Anfallstellen in den Verkehr
gebrachten Verpackungsmengen durch Studien, Sortieranalysen oder
Marktgutachten ist nicht zulässig.
f) Ökologisch vorteilhafte sowie pfandfreie Einweggetränkeverpackungen nach
§ 9 Abs. 2 VerpackV dürfen gemäß § 9 Abs. 3 VerpackV nicht in eine
Branchenlösung eingebracht werden.
g) Die Hersteller und Vertreiber können sich gemäß § 11 VerpackV zur Erfüllung
ihrer Pflichten Dritter bedienen. Gegenüber den Vollzugsbehörden bleiben
jedoch die Hersteller und Vertreiber in der Verantwortung.
h) Soweit die Hersteller und Vertreiber einschließlich der in die Branchenlösung
eingebundenen Anfallstellen die Dokumentationsanforderungen des § 6 Abs. 2
VerpackV nicht erfüllen, kommt die Inanspruchnahme des
Ausnahmetatbestandes nicht in Betracht und es bleibt bei der
Beteiligungspflicht nach § 6 Abs. 1 VerpackV.
2. Bescheinigung des Sachverständigen
Der Hersteller oder Vertreiber muss durch Bescheinigung eines Sachverständigen
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 VerpackV nachweisen, dass er oder ein von ihm hierfür
beauftragter Dritter:
a) bei allen in die Branchenlösung eingebundenen und von ihm selbst oder durch
zwischengeschaltete Vertreiber nachweislich belieferten Anfallstellen eine
geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet hat. Die
Erfassungsstruktur ist so auszugestalten, dass eine regelmäßige kostenlose
Rücknahme aller von ihm dort in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen
gewährleistet ist,
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b) schriftliche Bestätigungen aller von ihm selbst oder durch zwischengeschaltete
Vertreiber belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in die
Erfassungsstruktur seiner Branchenlösung vorliegen hat,
c) die Verwertung der erfassten Verkaufsverpackungen gemäß Anhang I Nr. 1
VerpackV gewährleistet.
Die Bescheinigung hat eine Systembeschreibung mit mindestens folgenden Angaben
zu enthalten:
 Beschreibung und Abgrenzung der Branche unter Bezug auf § 3 Abs. 11
VerpackV,
 adressgenaue Auflistung der an der Branchenlösung beteiligten
Hersteller/Vertreiber,
 bei Beauftragung eines Dritten mit dem Betrieb der Branchenlösung ist der
beauftragte Dritte anzugeben und die Beauftragung zu bestätigen.
 Aussagen zu den Grundlagen, nach denen die Verkaufsverpackungen bestimmt
werden, mit der sich ein Hersteller/Vertreiber an der Branchenlösung beteiligen
kann.
 Beschreibung der Erfassungsstrukturen,
 Beschreibung der Rücknahme- und Verwertungsstrukturen,
 schriftliche Bestätigung jeder belieferten Anfallstelle über deren Einbindung in die
Erfassungsstruktur.
3. Bestätigung der Anfallstelle
Jede vom Hersteller oder Vertreiber belieferte Anfallstelle muss ihre Einbindung in die
Erfassungsstruktur der jeweiligen Branchenlösung schriftlich bestätigen. Hierzu kann
ein standardisiertes Formblatt benutzt werden, das folgende Mindestinformationen
beinhaltet:
 Name, Adresse, Ansprechpartner und Telefonnummer der gleichgestellten
Anfallstelle,
 Name und Adresse der Branchenlösungsbetreiber (= Hersteller/Vertreiber)
sowie der beauftragten Dritten (sofern vorhanden) zum Zeitpunkt der Anzeige
 Teilnahmebeginn/Beitrittsdatum, ggfs. die begrenzte Teilnahmedauer,
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 Bestätigung der jeweiligen Anfallstelle über die unentgeltliche Entsorgung ihrer
Verkaufsverpackungen durch die Betreiber der Branchenlösung gemäß § 6 Abs.
2 Satz 1 VerpackV,
 Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten der Anfallstelle; die
Zeichnungsberechtigung ist auf Anforderung der zuständigen Behörde
nachzuweisen.
Eine zusammenfassende Bestätigung eines Unternehmens über mehrere
Anfallstellen ist nur zulässig, wenn die Anfallstelle rechtlich und wirtschaftlich
unselbstständig betrieben wird. Anfallstellen, die z.B. im Rahmen von FranchiseVerträgen rechtlich selbstständig betrieben werden, müssen ihre Einbindung in die
Erfassungsstruktur der Branchenlösung eigenständig nachweisen.
Die Bestätigung der Anfallstelle ist als eigenständige Erklärung schriftlich abzugeben.
Ein ausschließlicher Hinweis auf die Einbindung einer Anfallstelle in die
Erfassungsstruktur einer Branchenlösung in den allgemeinen Liefer- oder
Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend. Nach § 64 KrWG ist anstelle der
Schriftform auch die elektronische Form nach Maßgabe des § 3 a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zugelassen.
4. Anzeige der Branchenlösung und deren Änderungen
Der Beginn der Rücknahme ist der obersten Landesbehörde oder der von ihr
bestimmten Behörde (im Folgenden „zuständige Behörde“) schriftlich anzuzeigen.
Die o.g. Bescheinigung des Sachverständigen (siehe Ziffer 2) ist zusammen mit den
Bestätigungen der Anfallstellen (siehe Ziffer 3) mindestens einen Monat vor Beginn
der Rücknahme der zuständigen Behörde vorzulegen. Dies kann in Abstimmung mit
der zuständigen Behörde auch elektronisch auf Datenträger (CD, Stick) erfolgen.
Jede Änderung des Rücknahmesystems ist der zuständigen Behörde schriftlich
anzuzeigen. Änderungen des Rücknahmesystems umfassen zum Beispiel:
a) das Einstellen des Betriebs des Rücknahmesystems,
b) Hersteller und Vertreiber, die sich neu an einer Branchenlösung beteiligen oder
daraus ausscheiden sowie
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c) die neue Einbindung und das Ausscheiden von Anfallstellen aus der
Erfassungsstruktur der Branchenlösung.
Die o.g. Änderungen sind adressgenau und mit dem Datum ihrer Wirksamkeit
(Beitritt, Austritt) anzugeben. Eine Rückdatierung des Datums ist nicht zulässig. Bei
neu in die Erfassungsstruktur eingebundenen Anfallstellen sind deren schriftlichen
Bestätigungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 VerpackV beizufügen.
Die Anzeige der Änderungen kann als Schriftstück oder elektronisch auf einem
Datenträger (CD, Stick) der zuständigen Behörde vorgelegt werden.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist durch Unterschrift eines
unabhängigen Sachverständigen nach Anhang I Nr. 2 Abs. 4 VerpackV zu
bestätigen.
Eine defizitäre Anzeige, insbesondere durch nicht erbrachte Nachweise, befreit nicht
von der Systembeteiligungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV. Sofern
Hersteller, Vertreiber oder beauftragter Dritter auf Hinweis der zuständigen Behörde
nicht rechtzeitig oder vollständig nachbessern, kann die zuständige Behörde
erforderlichenfalls durch Verwaltungsakt auf der Grundlage von § 62 KrWG
feststellen, dass der Nachweis nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerpackV nicht erbracht ist
und die Systembeteiligungspflicht mangels Beteiligung an einer rechtskonformen
Branchenlösung fortbesteht.
5. Ermittlung der branchenfähigen Mengen
In eine Branchenlösung dürfen nur diejenigen Massen an Verkaufsverpackungen
einbezogen werden, die von den teilnehmenden Herstellern und Vertreibern an die
eingebundenen, gleichgestellten Anfallstellen nachweislich geliefert wurden
(branchenfähige Mengen). Die Ermittlung von branchenfähigen Mengen auf Basis
von Studien, Sortieranalysen und Gutachten (Individualstudien, Marktgutachten o.ä.)
ist nicht zulässig.
Als Branchenmenge von der Lizenzierungspflicht befreit ist nur die Menge, die an der
Anfallstelle auch tatsächlich zurückgenommen wird.
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Eine Anrechnung anderer als der innerhalb der jeweiligen Branche von den jeweils
teilnehmenden Herstellern und Vertreibern in Verkehr gebrachten
Verkaufsverpackungen in die branchenfähigen Mengen, wie zum Beispiel Transportund Umverpackungen, Verkaufsverpackungen aus anderen Branchenlösungen oder
aus dem Handel sowie Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 1 VerpackV oder § 7
VerpackV ist unzulässig.
Ausgenommen sind auch Verkaufsverpackungen, die nicht durch den
Hersteller/Vertreiber oder einen zwischengeschalteten Vertreiber an die
gleichgestellte Anfallstelle geliefert werden, sondern die bereits am Ort des
Herstellers/Vertreibers oder eines zwischengeschalteten Vertreibers übergeben
werden (z. B. im Großmarkt). Eine Belieferung durch den Hersteller/Vertreiber oder
einen zwischengeschalteten Vertreiber liegt auch nicht vor, wenn die Anfallstelle die
Ware durch einen von ihr beauftragten Transporteur abholen lässt
Zu berücksichtigen ist ferner, dass sich die Hersteller und Vertreiber nach § 6 Abs. 1
VerpackV mit denjenigen Verkaufsverpackungen, die von einer gleichgestellten
Anfallstelle an private Endverbraucher abgegeben werden, an einem dualen System
zu beteiligen haben (z.B. Außer-Haus-Verkauf in der Systemgastronomie oder
Thekenverkauf/Shopprodukte in der Automobilindustrie).
Im Rahmen der Systemgastronomie sind Verkaufsverpackungen von Waren, die in
den eingebundenen, gleichgestellten Anfallstellen verbleiben, grundsätzlich
branchenfähig.
6. Mengenstromnachweis
Hersteller und Vertreiber haben nach Anhang I Nr. 1 und Nr. 4 VerpackV jährlich bis
zum 1. Mai eines Jahres einen Nachweis über die Erfüllung ihrer Rücknahme- und
Verwertungsanforderungen für das vorausgegangene Kalenderjahr zu führen
(Mengenstromnachweis).
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Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 6 VerpackV sind in diesem Nachweis die belieferten und in
die Entsorgungsstruktur der Branchenlösung eingebundenen, gleichgestellten
Anfallstellen adressgenau zu bezeichnen.
Außerdem sind schriftliche Nachweise aller Anfallstellen über die bei ihnen
angelieferten Mengen an Verkaufsverpackungen der jeweiligen Hersteller und
Vertreiber, die die Branchenlösung betreiben oder hierfür einen Dritten beauftragt
haben, beizufügen. Das gilt auch, wenn die Belieferung über zwischengeschaltete
Vertreiber erfolgt.
Die an einer Anfallstelle erfassten Verkaufsverpackungen dürfen frühestens ab dem
schriftlich erklärten Datum der Einbindung der Anfallstelle und bis zum Datum des
Ausscheidens der Anfallstelle aus der Branchenlösung in die Entsorgungsstruktur der
Branchenlösung für den Mengenstromnachweis berücksichtigt werden. Eine über
den Zeitpunkt der Einbindung hinausgehende, rückwirkende Anrechnung von an der
Anfallstelle erfassten Verkaufsverpackungen ist unzulässig.
Liegen der Anfallstelle keine Daten über die Verpackungsgewichte der an sie
gelieferten Produkte vor, so kann das materialspezifische Gewicht der an die
Anfallstelle gelieferten Verkaufsverpackungen auch rechnerisch ermittelt werden.
Hierzu können beispielsweise die an eine Anfallstelle gelieferten Stückzahlen je
Produkt ermittelt werden, die anhand von Rechnungen oder Lieferscheinen eindeutig
belegt sind. Die so ermittelten Stückzahlen je Produkt können dann mit den Daten
der Hersteller und Vertreiber über die Verpackungsgewichte ihrer Produkte
multipliziert werden. Die notwendigen Daten über die Liefermengen oder Stückzahlen
je Produkt und Anfallstelle einer Branchenlösung können der zum Nachweis
verpflichteten Anfallstelle, sofern sie über diese Daten nicht unmittelbar selbst
verfügt, vom Hersteller oder von einem zwischengeschalteten Vertreiber bezogen
werden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Daten dazu geeignet sind, eindeutig
nachzuweisen, welche Verpackungsmengen an die jeweilige Anfallstelle geliefert
wurden.
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Die Daten müssen für den Sachverständigen, der die Liefermengen bescheinigt
und/oder den Mengenstromnachweis prüft, jederzeit einsehbar sein und auf
Anforderung oder bei behördlichen Verlangen in Klarschrift vorgelegt werden können.
Die jährlichen Änderungen des Rücknahmesystems sind gesondert im
Mengenstromnachweis zu dokumentieren (siehe hierzu Ziffer 4).
In die Rücknahme- und Verwertungsmengen einer Branchenlösung dürfen nur
solche branchenfähigen Verkaufsverpackungen eingerechnet werden, die an die
eingebundenen Anfallstellen tatsächlich geliefert und dort anschließend wieder
zurückgenommen und ordnungsgemäß verwertet werden. Es ist unzulässig, in die
Rücknahme- und Verwertungsmengen beliebige Verpackungen einzurechnen, die
lediglich nach Art, Material, Form und Größe den von der Branchenlösung unter
Vertrag genommenen Verpackungen entsprechen. Diese Abgrenzung ist nachprüfbar
zu dokumentieren.
7. Mindestanforderungen an die Prüfung durch den Sachverständigen
Sachverständige dürfen eine Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 VerpackV nur dann
ausstellen, wenn sie:
 sich durch Vor-Ort-Prüfungen an Anfallstellen und durch Prüfung der
vertraglichen Unterlagen der Beteiligten davon überzeugt haben, dass die
Betreiber der Branchenlösung eine geeignete Erfassungsstruktur eingerichtet
haben,
 sich davon überzeugt haben, dass an den in die Branchenlösung eingebundenen
Anfallstellen eine regelmäßige kostenlose Rücknahme der restentleerten
Verkaufsverpackungen und deren ordnungsgemäße Verwertung nach Anhang I
Nr. 1 VerpackV erfolgt und die Dokumentationspflichten nach Anhang I Nr. 4
VerpackV erfüllt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von jeder Anfallstelle
maximal nur diejenigen Verkaufsverpackungen für den Nachweis der Erfüllung
der Rücknahme- und Verwertungspflichten angerechnet werden dürfen, die von
den an der Branchenlösung teilnehmenden Herstellern und Vertreibern an die
eingebundenen Anfallstellen geliefert wurden,
 überprüft haben, dass von allen Anfallstellen schriftliche Bestätigungen über ihre
Einbindung in die Erfassungsstruktur der Branchenlösung vorliegen.