Frage:
Welche Anforderungen sind an die schriftliche Vereinbarung im Sinne des § 19 Abs. 2 NachwV
zwischen Abfallerzeuger und Abfallbeförderer zur nachträglichen qualifizierten elektronischen
Signatur des Abfallbeförderers zu stellen?
Antwort:
Aus § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 12 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, auch
i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NachwV ergibt sich als Regelfall, dass auch im elektronischen
Nachweisverfahren der Abfallbeförderer die Übernahme der Abfälle gegenüber dem
Abfallerzeuger zum Zeitpunkt der Abfallübernahme mit qualifizierter elektronischer Signatur
bestätigen muss. Nach § 19 Abs. 2 NachwV kann aber der Abfallbeförderer abweichend von
diesen Bestimmungen die Abfallübernahme gegenüber dem Abfallerzeuger auch erst nach der
Abfallübernahme, spätestens jedoch vor Übergabe der Abfälle an den Abfallentsorger mit
qualifizierter Signatur bestätigen, wenn dies zwischen Abfallerzeuger und Abfallbeförderer
schriftlich vereinbart worden ist.
Die schriftliche Vereinbarung im Sinne von § 19 Abs. 2 NachwV muss in einer solchen äußeren
Form abgeschlossen werden, dass der Zweck dieser Bestimmung erreicht wird.
Die Bestimmung hat den Zweck, dem Abfallerzeuger eine bewusste Entscheidung zu ermöglichen,
ob er auf eine mit qualifizierter Signatur versehene elektronische Bestätigung der Übernahme der
Abfälle durch den Abfallbeförderer bis zu deren weiterer Übergabe an den Abfallentsorger
verzichten will. In diesem Fall verzichtet der Abfallerzeuger – wenn er mit dem Abfallbeförderer
keine zusätzliche schriftliche Dokumentation bereits bei der Übernahme der Abfälle vereinbart – für
die Zeit bis zur Ankunft der Abfälle in der Entsorgungsanlage auf einen rechtssicheren Beleg über
die Übernahme der Abfälle durch den Abfallbeförderer.
Diesem Zweck des § 19 Abs. 2 NachwV wird insbesondere eine separate schriftliche Vereinbarung
zwischen Abfallerzeuger und Abfallbeförderer gerecht.
In der Vereinbarung sollte angegeben werden, ob sich die Vereinbarung auf alle vom
Abfallbeförderer für den Abfallerzeuger durchzuführenden Abfalltransporte oder nur auf bestimmte
Abfalltransporte bezieht; gegebenenfalls sollten die jeweiligen Entsorgungsnachweise bezeichnet
werden.
Aus der schriftlichen Vereinbarung im Sinne des § 19 Abs. 2 NachwV zwischen dem
Abfallerzeuger und dem Abfallbeförderer muss Folgendes hervorgehen:
„Der Abfallerzeuger ist damit einverstanden, dass der Abfallbeförderer im elektronischen
Begleitschein die Bestätigung der Übernahme von nachweispflichtigen Abfällen vom
Abfallerzeuger auch erst nach der Abfallübernahme, spätestens aber vor Übergabe der Abfälle an
den Abfallentsorger mit der erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur versieht und den
so ergänzten elektronischen Begleitschein an den Abfallerzeuger übermittelt.“
Werden zwischen einem Einsammler mit Sammelentsorgungsnachweis und einem Abfallerzeuger
bereits bei der Übernahme der Abfälle vom Abfallerzeuger die Übernahmescheine elektronisch
geführt, ist in einer solchen Vereinbarung das Wort „Begleitschein“ durch das Wort
„Übernahmeschein“ zu ersetzen.
§ 19 Abs. 2 NachwV gilt analog auch in Fällen, in denen der Abfallbeförderer die für eine
Entsorgungsanlage bestimmten Abfälle, die er vom Abfallerzeuger übernimmt, nicht dem
Abfallentsorger, sondern im Rahmen eines Befördererwechsels einem weiteren Abfallbeförderer
übergeben wird. In diesem Fall müssen in einer solchen Vereinbarung die Worte „vor Übergabe
der Abfälle an den Abfallentsorger“ ersetzt werden durch die Worte „vor Übergabe der Abfälle an
den nächsten Abfallbeförderer“.