Nichtamtliche Fassung der
Abfallsatzung
für das Jahr 2020
Hinweis: Die hier lesbare Fassung der Abfallsatzung stellt eine rechtlich
unverbindliche Zusammenfassung dar. Die AWB übernimmt keine Haftung
für die Richtigkeit der Textfassung. Es gelten die jeweils im Amtsblatt der
Stadt Köln bekannt gemachten Satzungen:
 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln
(Abfallsatzung – AbfS -)
vom 21. Dezember 2016;
bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Köln Nr. 52 vom 28.12.2016
 eingearbeitet wurde die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt Köln (Abfallsatzung – AbfS -)
vom 20. Dezember 2017;
bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Köln Nr. 55 vom 22.12.2017
 eingearbeitet wurde die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt Köln (Abfallsatzung – AbfS -)
vom 22. November 2018;
bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Köln Nr. 50 vom 12.12.2018
 eingearbeitet wurde die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt Köln (Abfallsatzung – AbfS -)
vom 13. Dezember 2019;
bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Köln Nr. 52 vom 18.12.2019
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 12.12.2019 aufgrund der §§ 7 und 8 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011, S. 685), der §§ 1, 2, 8
und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250)
– Landesabfallgesetz -, in Ausführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 –
BGBl. I S. 212 – sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1987
(BGBl. I, S. 602) – jeweils in der bei Erlass der Satzung geltenden Fassung – diese Satzung
beschlossen.
I.
§ 1
Aufgabe
(1) Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und
dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
(2) Mit der Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung hat die Stadt Köln die AWB
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (im Folgenden „AWB“ genannt) beauftragt.
2
Die AWB kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben Dritter bedienen.
Die Stadt Köln kann sich zur Vorbereitung der näheren Ausgestaltung des
Benutzungsverhältnisses sowie von Gebührenbescheiden und zur Durchführung von
Rechtsbehelfs- und Klageverfahren der AWB als Verwaltungshelferin bedienen.
§ 2
Ziel und Umfang der Abfallentsorgung
(1) Im Rahmen der Förderung der Kreislaufwirtschaft, zur Schonung der natürlichen Ressourcen
und zur Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen nimmt die Stadt Köln
folgende Aufgaben wahr:
1. die Förderung der Abfallvermeidung,
2. die Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3. Recycling,
4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung,
5. die Beseitigung von Abfällen.
Zur Abfallentsorgung gehören auch das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln, Einsammeln,
Befördern, Behandeln, Lagern von Abfällen und Ablagern von Abfällen zur Beseitigung.
(2) Die Abfallentsorgung umfasst auch
1. die Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von
Abfällen (Abfallberatung),
2. das Aufstellen, die Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben und
Entsorgung der Inhalte,
3. Einsammlung und Entsorgung von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den der
Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Gemeindegebiet,
4. das Aufstellen, die Unterhaltung, Entleerung von Altkleiderbehältern und Entsorgung
der Inhalte.
§ 3
Inhalt der Abfallentsorgung
durch die Stadt Köln
(1) Der Abfallentsorgung durch die Stadt Köln unterliegen nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 KrWG
und der folgenden Absätze
a) Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen,
b) Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen, soweit die Abfallerzeugerinnen /
Abfallerzeuger oder Abfallbesitzerinnen / Abfallbesitzer zur Verwertung auf den von
ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der
Lage sind oder diese nicht beabsichtigen.
c) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit die
Abfallerzeugerinnen / Abfallerzeuger oder Abfallbesitzerinnen / Abfallbesitzer diese
nicht in eigenen Anlagen beseitigen oder überwiegende öffentliche Interessen eine
Überlassung erfordern.
3
(2) Der Abfallentsorgung durch die Stadt Köln unterliegen nicht Abfälle,
a) die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach
§ 25 KrWG unterliegen, soweit nicht die Stadt aufgrund einer Bestimmung nach
§ 25 Abs. 2 Nr. 4 KrWG an der Rücknahme mitwirkt; hierfür kann insbesondere eine
einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer
Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen
in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
b) die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 KrWG freiwillig
zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein
Freistellungs- oder Feststellungsbescheid nach § 26 Abs. 3 oder Abs. 6 KrWG erteilt
worden ist,
c) die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen
Verwertung zugeführt werden,
d) die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
zugeführt werden, soweit nicht überwiegende öffentliche Interessen nach Maßgabe von
§ 17 Abs. 3 KrWG entgegenstehen.
(2a) Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen sind nach Maßgabe von § 18 KrWG
spätestens drei Monate vor ihrer Aufnahme der Stadt Köln anzuzeigen.
(3) Der kommunalen Abfallentsorgung unterliegen die in Abs. 1 genannten Abfälle, soweit sie in
Anlage 1 zu dieser Satzung aufgeführt sind. Elektro- und Elektronikaltgeräte (§ 14)
unterliegen nicht der Entsorgung durch die Stadt Köln.
Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.
Alle nicht in Anlage 1 enthaltenen Abfälle sind von der Entsorgung durch die Stadt Köln
ausgeschlossen.
Schadstoffhaltige Abfälle unterliegen der kommunalen Abfallentsorgung nach Maßgabe des §
15 dieser Satzung sowie der Anlage 2 zu dieser Satzung.
(4) Die Stadt Köln kann mit Zustimmung der zuständigen Genehmigungsbehörde in
Ausnahmefällen die Erlaubnis zur Entsorgung von nicht in der Anlage 1 aufgeführten Abfällen
in kommunalen Abfallentsorgungsanlagen erteilen.
Die Erlaubnis wird unter Vorbehalt des Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen
und Auflagen verbunden sowie befristet werden.
(5) Über Absatz 1 bis 3 hinaus kann die Stadt Köln in Einzelfällen mit Zustimmung der
zuständigen Genehmigungsbehörde Abfälle von der Entsorgung insgesamt oder vom
Einsammeln und Befördern ausschließen, wenn sie diese nach ihrer Art, Menge oder
Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigen kann.
Bis zur Entscheidung durch die zuständige Genehmigungsbehörde haben
Abfallerzeugerinnen / Abfallerzeuger und Abfallbesitzerinnen / Abfallbesitzer dafür zu sorgen,
dass ihre Abfälle auf einem ihnen zu Verfügung stehenden Grundstück ohne
Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit gelagert werden.
4
(6) Abfälle der Anlage 1, welche die AWB sammelt, einsammelt und befördert, ergeben sich aus
Anlage 2.
Anlage 2 ist Bestandteil dieser Satzung.
Alle anderen Abfälle der Anlage 1 sind vom Sammeln, Einsammeln und Befördern, nicht
jedoch von der Entsorgung durch die Stadt Köln ausgeschlossen.
(7) Soweit Abfälle von der Entsorgung durch die Stadt Köln ausgeschlossen sind, ist die
Abfallerzeugerin / der Abfallerzeuger oder Abfallbesitzerin / Abfallbesitzer nach den
Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Landesabfallgesetzes zur Entsorgung
der Abfälle verpflichtet.
(8) Abfälle sind getrennt zu halten, wenn dadurch bestimmte Abfallarten verwertet oder für sie
vorgesehene besondere Entsorgungswege benutzt werden können.
(9) Das Behandeln (zum Beispiel Verbrennen) und Ablagern der Abfälle auf Grundstücken ist
nicht erlaubt.
§ 4
Anfall der Abfälle
(1) Abfälle fallen an, sobald ihre Abfalleigenschaften erfüllt sind (§ 3 Abs. 1 KrWG).
(2) Als angefallen gelten Abfälle spätestens dann, wenn sie in gemäß § 9 zugelassene
Abfallbehälter eingefüllt oder gemäß §§ 11 bis 16 bereitgestellt sind.
(3) Unabhängig von Abs. 2 gelten Abfälle als angefallen, wenn sie in zulässiger Weise auf das
Gelände einer der in § 17 genannten Anlagen verbracht worden sind.
§ 5
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jede Eigentümerin / jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Köln liegenden Grundstücks
ist berechtigt, im Rahmen der Satzung den Anschluss ihres / seines Grundstücks an die
Abfallentsorgung durch die Stadt Köln zu verlangen (Anschlussrecht).
(2) Die / der Anschlussberechtigte und jede andere Abfallerzeugerin / jeder andere
Abfallerzeuger oder Abfallbesitzerin / Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt Köln hat im Rahmen
der Satzung das Recht, die auf ihrem / seinem Grundstück oder sonst bei ihr / ihm
angefallenen Abfälle der Abfallentsorgung durch die Stadt Köln zu überlassen
(Benutzungsrecht).
Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Art des Einsammelns und Beförderns.
(3) Soweit das Einsammeln und Befördern von Abfällen durch die Stadt Köln ausgeschlossen ist
(§ 3 Abs. 5 und 6), erstreckt sich das Anschluss- und Benutzungsrecht nur darauf, die Abfälle
zu einer nach Maßgabe des § 17 von der Stadt Köln zur Verfügung gestellten
Abfallentsorgungsanlage zu befördern.
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§ 6
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jede Eigentümerin / jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Köln liegenden Grundstücks,
auf dem Abfall zur Verwertung oder zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen
(Wohngrundstücken) oder Abfall zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen anfallen
kann, ist verpflichtet, ihr / sein Grundstück im Rahmen der Satzung an die Abfallentsorgung
durch die Stadt Köln anzuschließen (Anschlusszwang).
Abweichend von Satz 1 können auch die Erzeugerinnen / Erzeuger und Besitzerinnen /
Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen selbst angeschlossen
werden. Sie gelten dann als Anschlusspflichtige im Sinne dieser Satzung.
(2) Anschlusspflichtige, Abfallerzeugerinnen / Abfallerzeuger und Abfallbesitzerinnen /
Abfallbesitzer sind verpflichtet, im Rahmen der Satzung die auf ihrem Grundstück oder sonst
bei ihnen angefallenen Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen
(Benutzungszwang).
(3) Kompostierbare Abfälle müssen in die Biotonne, verwertbares Altpapier (Zeitungen,
Zeitschriften, grafische Papiere etc.) in die Papiertonne sowie Wertstoffe (stoffgleiche
Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall) in die Wertstofftonne geworfen werden, soweit
diese Tonnen in Anspruch genommen werden.
(4) Die Stadt Köln kann aus abfallwirtschaftlichen Gründen Änderungen von Sammelsystemen
vornehmen, sowie zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur
Erfassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zum Transport von
Abfällen Modellversuche mit örtlich oder zeitlich begrenzter Wirkung durchführen.
(5) Soweit das Sammeln, Einsammeln und Befördern von Abfällen durch die Stadt Köln
ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 5 und 6), sind die Abfälle zu einer nach Maßgabe des § 17 von
der Stadt Köln zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlage zu befördern.
§ 7
Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Vom Benutzungszwang ist auf Antrag zu befreien, wer
a) beabsichtigt, Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushalten selbst zu verwerten und
hierzu in der Lage ist.
Zur Verwertung ist die private Haushaltung in der Lage, wenn sie sie in eigener Regie
(Eigenverwertung) auf dem im Rahmen seiner privaten Lebensführung genutzten
Grundstück unter Beachtung der Anforderungen des § 7 KrWG durchführen kann.
Für die Eigenkompostierung ist kein Antrag erforderlich.
b) Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen einer Verwertung zuführt.
c) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen in eigenen Anlagen unter
Berücksichtigung des § 17 Abs. 1 i.V. mit § 28 KrWG beseitigt (Eigenbeseitigung) und
überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung nicht erfordern.
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Überwiegende öffentliche Interessen sind insbesondere dann gegeben, wenn ohne
eine Überlassung an die Stadt Köln oder einen anderen nach Maßgabe des KrWG
bestimmten Entsorgungsträger die Entsorgungssicherheit, der Bestand, die
Funktionsfähigkeit oder die wirtschaftliche Auslastung der städtischen
Abfallentsorgungseinrichtungen gefährdet werden.
Die Stadt Köln kann verlangen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 durch
Vorlage prüffähiger Unterlagen nachzuweisen ist.

§ 8 Abs. 3 S. 3 gilt entsprechend.
(2) Über Abs. 1 hinaus kann eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt
werden, wenn dieser zu einer unzumutbaren Härte für den Überlassungspflichtigen/die
Überlassungspflichtige führen würde und die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung
oder Beseitigung nach den §§ 7 ff. KrWG gewährleistet ist.
(3) Weiter kann eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt werden, wenn das
Grundstück über ununterbrochen mindestens sechs Monate nicht bewohnt oder in sonstiger
Weise genutzt wird und auf dem Grundstück keine Abfälle anfallen.
(4) Die Befreiung wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit
Bedingungen und Auflagen verbunden sowie befristet werden.
§ 8
Bemessung des Behältervolumens
(1) Die Stadt Köln bestimmt Anzahl, Art und Größe der auf den Grundstücken aufzustellenden
Behälter nach Maßgabe einer geordneten Abfallentsorgung im Sinne der §§ 1 bis 3 sowie
betrieblicher Erfordernisse und unter Berücksichtigung von bestehenden Erfahrungswerten.
(2) Bei Wohngrundstücken richten sich Anzahl, Art und Größe der erforderlichen
Restabfallbehälter nach der Anzahl der Bewohnerinnen / Bewohner. Maßgeblich ist die Zahl
der nach dem Bundesmeldegesetz gemeldeten Personen, es sei denn, die / der
Anschlusspflichtige beweist, dass auf seinem Grundstück tatsächlich weniger Personen
wohnen. Je Person und Woche ist ein Behältervolumen von 35 l erforderlich.
Auf schriftlichen Antrag kann hiervon abweichend ein geringeres Behältervolumen
zugelassen werden. Soweit Papiertonnen und/ oder Wertstofftonnen genutzt werden, beträgt
das Behältervolumen mindestens 20 l je Person und Woche. Sofern Restmüll- / Arzttonnen
lediglich gemeinsam mit Biotonnen bzw. Kompostierung genutzt werden, beträgt das
Mindestbehältervolumen 30 l je Person und Woche. Im Übrigen sind jedoch mindestens 20 l
je Person und Woche vorzuhalten.
Wird festgestellt, dass das vorhandene Restabfallbehältervolumen für ein Grundstück nicht
ausreicht, ist ein dem Bedarf entsprechendes Volumen festzusetzen und aufzustellen.
(3) Bei anderen Grundstücken als Wohngrundstücken richten sich Anzahl, Art und Größe der
erforderlichen Behälter nach folgenden Mindestvolumina:
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Einheit Mindestvolumen in
Liter/Einheit/Woche
Beherbergungsbetriebe (z. B. Hotels,
Pensionen, Jugendherbergen)
Bett 3,0
Gaststätten (Schank- und
Speisewirtschaften)
Mitarbeiter 30,0
Industriebetriebe/Handwerksbetriebe/
Sonstiges Gewerbe
Mitarbeiter 8,0
Krankenhäuser und Pflegeheime Bett 14,5
Lebensmittelgroß- und Einzelhandel Mitarbeiter 22,5
Sonstiger Einzel- und Großhandel Mitarbeiter 7,0
Verwaltungen (z.B. öfftl. und private
Verwaltungen, Geldinstitute,
Versicherungen, Verbände und sonstige
Dienstleistungen, Rechtsanwalts- und
Notariatskanzleien, Freiberufler)
Mitarbeiter 4,5
Schulen Schüler, Student,
Kind
1,5
Abweichend kann auf Antrag der Abfallerzeugerin / Abfallbesitzerin bzw. des
Abfallerzeugers / Abfallbesitzers ein geringeres Mindestbehältervolumen zugelassen
werden. Hierzu hat sie/er nachzuweisen, dass unter Einhaltung der Pflichten nach dem
KrWG und der GewAbfV (inkl. Dokumentationspflichten) für verwertbare Abfälle eine
konkrete Verwertung sichergestellt ist. Abfälle, die nicht oder nicht ordnungsgemäß
verwertet werden sollen, sind als Abfall zur Beseitigung zu überlassen.
Nachweise einer energetischen Verwertung haben neben den Transportnachweisen des
eingesetzten Transportunternehmens und den Verbrennungsnachweisen der
Verbrennungsanlage mindestens einen Nachweis über die Hauptverwendung als Brennstoff
nach R 1 der Anlage 2 zum KrWG und den Nachweis der Energieeffizienz der
Verbrennungsanlage nach der amtlichen Anm. 1 zur Anlage 2 zum KrWG zu umfassen.
Die Stadt legt aufgrund der vorgelegten Nachweise und ggf. aufgrund eigener
Ermittlungen/Erkenntnisse das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung
erforderliche Behältervolumen fest; werden ihr die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, so
ist sie berechtigt, die Zahl der Einheiten nach Satz 1 (Betten, Mitarbeiter, Schüler,
Studenten und Kinder) zu schätzen.
Mitarbeiter sind alle in einem Betrieb Tätige (z.B. Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer,
mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte.
Mitarbeiter, die nicht vollzeitbeschäftigt sind, werden bei der Veranlagung anteilig
berücksichtigt.
Soweit sich der auf dem Grundstück anfallende Abfall nicht den in der o.g. Tabelle
aufgeführten Branchen zuordnen lässt (z.B. bei Veranstaltungen oder Kultur- und
Sporteinrichtungen), richtet sich das Behältervolumen nach dem tatsächlichen Bedarf und
wird im Einzelfall von der Stadt Köln festgelegt.
Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle aus anderen
Herkunftsbereichen anfallen (§ 6 Abs. 1), gilt § 5 GewAbfV. Sofern danach Abfälle
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gemeinsam in einem Restmüllgefäß gesammelt werden können, wird das nach Abs. 3
berechnete Behältervolumen zu dem nach Abs. 2 zur Verfügung zu stellenden
Behältervolumen hinzugerechnet.
(4) Der Abfallbehälter mit 60/70 l Fassungsvermögen ist die Mindestausstattung für ein
Grundstück, auf dem Abfall anfallen kann.
Wird ein Grundstück von nur einer Person bewohnt oder ist nach Abs. 3 bei anderen
Grundstücken als Wohngrundstücken ein geringeres Volumen erforderlich, wird das in
Anspruch genommene Behältervolumen auf Antrag auf 30 l reduziert. Der Behälter darf dann
nur noch bis zur Hälfte befüllt werden.
(5) Für zwei oder mehrere benachbarte Grundstücke können ausnahmsweise auf gemeinsamen
schriftlichen Antrag der Anschlusspflichtigen ein oder mehrere Abfallbehälter zur
gemeinsamen Benutzung zur Verfügung gestellt werden.
§ 9
Abfallbehälter
(1) Zugelassene Abfallbehälter im Sinne dieser Satzung sind
1. nicht verschließbare Abfallbehälter – Restmülltonnen – mit einem Fassungsvermögen
von 60 l, 70 l, 80 l, 110 l, 120 l, 180 l, 240 l, 500 l, 660 l, 770 l, 1.100 l, 3.000 l und
5.000 l, Abfallsäcke (90 l) sowie Unterflurbehälter 3.000 l und 5.000 l,
2. verschließbare Abfallbehälter – Arzttonnen – mit einem Fassungsvermögen von 60 l,
70 l, 80 l, 110 l, 120 l, 180 l, 240 l, 500 l, 660 l, 770 l, 1.100 l,
3. nicht verschließbare Abfallbehälter – Biotonnen – mit einem Fassungsvermögen von
60 l, 80 l, 120 l, 240 l, 500 l und 660 l,
4. nicht verschließbare Abfallbehälter – Papiertonnen – mit einem Fassungsvermögen von
80 l, 120 l, 240 l, 770 l, 1.100 l, 3.000 l und 5.000 l, Papiersäcke (40 l) sowie
Unterflurbehälter 3.000 l und 5.000 l,
5. nicht verschließbare Abfallbehälter – Wertstofftonnen – mit einem Fassungsvermögen
von 120 l, 240 l, 770 l, 1.100 l, Wertstoffsäcke (90 l) sowie Unterflurbehälter 3.000 l und
5.000 l,
6. nicht verschließbare Abfallbehälter für stoffgleiche Nichtverpackungen mit einem
Fassungsvermögen von 80 l.
(2) Abfallbehälter nach Abs. 1 werden ausschließlich von der AWB zur Verfügung gestellt.
(3) Auf schriftlichen Antrag kann die Stadt Köln auch andere als die in Abs. 1 genannten
Abfallbehälter (insbesondere Pressmüllbehälter oder sonstige Wechselbehälter) zulassen.
(4) Abfallbehälter können für vorübergehenden Bedarf auf schriftlichen Antrag befristet zur
Verfügung gestellt werden (sogenannte Blockabfuhr).
(5) Anträge auf Änderung des Behältervolumens müssen bis zum 10. des Monats vor der
Änderung bei der AWB vorliegen.
9
§ 10
Standplätze für Abfallbehälter
(1) Die Grundstückseigentümerin / der Grundstückseigentümer / ist verpflichtet, auf ihrem /
seinem Grundstück einen Standplatz für die von ihm/ihr in Anspruch genommenen
Abfallbehälter einzurichten.
(2) Abfallbehälter sind ebenerdig (Straßenniveau) aufzustellen.
(3) Auf den Wegen zu den Standplätzen dürfen keine Stufen oder andere Hindernisse vorhanden
sein.
(4) Standplätze und Transportwege auf dem Grundstück müssen stets in verkehrssicherem
Zustand, frei von Hindernissen und ausreichend beleuchtet sein.
Sie müssen mit einem harten, dauerhaften Belag versehen sein, der das Absetzen und den
üblichen Abtransport der Abfallbehälter gewährleistet.
Türen und Tore müssen mit einer Feststellvorrichtung versehen sein und so anschlagen,
dass der Transport nicht behindert wird.
Transportwege sollen
• für 60 l- bis 240 l-Behälter mindestens 1,20 m und
• für 500 l- bis 1.100 l-Behälter mindestens 1,50 m
breit sein.
(5) Der Standplatz soll
• je 60 l- bis 240 l-Behälter mindestens 0,80 x 0,80 m,
• je 500 l- bis 1.100 l-Behälter mindestens 1,75 x 1,50 m und
• je 3.000 l- oder 5.000 l-Behälter mindestens 2,50 x 3,00 m
groß sein.
In geschlossenen Räumen oder bei überdachten Sammelstandplätzen soll die lichte
Deckenhöhe mindestens 2 m betragen.
(6) Die Standplätze für Abfallbehälter der Gruppe II (§ 12 Abs. 1 Voll-Service) dürfen sich nicht
weiter als 15 m von der Grundstücksgrenze befinden.
(7) Standplätze für 3.000 l- und 5.000 l-Behälter müssen so beschaffen sein, dass das
Sammelfahrzeug diese zum direkten Entleeren anfahren kann.
(8) Schrankähnliche Unterstellräume für die 70 l- und 110 l-Behälter sollen so beschaffen sein,
dass die Behälter an einem Schwenkarm oder an der Innenseite der Schranktür aufgehängt
werden können.
Die Unterkanten der Türen sollen höchstens 5 cm über dem Transportweg liegen.
Die Schranktüren müssen zur Zeit des Einsammelns zu öffnen sein.
(9) Schrankähnliche Unterstellräume für Abfallbehälter mit 500 l bis 1.100 l Fassungsvermögen
sollen so beschaffen sein, dass die Deckel der Behälter geschlossen und die Behälter leicht
herausgefahren werden können.
Die Schranktüren müssen zur Zeit des Einsammelns zu öffnen sein.
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(10) Schrankähnliche Unterstellräume für Abfallbehälter mit 60 l, 80 l, 120 l, 180 l oder
240 l Fassungsvermögen sollen die Anforderungen entweder des Absatzes 8 oder 9 erfüllen.
(11) Sofern die Entleerung im Voll-Service erfolgt, bedarf die Einrichtung neuer oder die Änderung
vorhandener Standplätze oder Transportwege auf dem Grundstück der vorherigen
schriftlichen Zustimmung der Stadt Köln.
Diese Zustimmung richtet sich nach den in den Absätzen 1 bis 10 genannten Anforderungen
sowie nach betrieblichen Gesichtspunkten.
Sonstige öffentliche Erfordernisse, insbesondere bau-, brandschutz- und straßenrechtliche
Vorschriften, bleiben unberührt.
(12) Von den Vorschriften der Absätze 1 bis 10 kann die Stadt Köln Ausnahmen zulassen, in den
Fällen des Voll-Service (§ 12 Abs. 1) jedoch nur, wenn die Einhaltung dieser Anforderungen
objektiv unmöglich ist oder zu einer unzumutbaren Härte führen würde.
In Fällen des Abs. 3 sollen Gefälle bzw. Steigungen der Transportwege folgende Werte nicht
übersteigen, bei
– zweirädrigen Abfallbehältern 12,5 %
– vierrädrigen Abfallbehältern 3 % (auf kurzen Strecken auf Gehwegbreite
höchstens 6 %).
Die Ausnahmen werden unter Vorbehalt des Widerrufs schriftlich erteilt und können mit
Bedingungen und Auflagen verbunden sowie befristet werden.
(13) Für Unterflurbehälter gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 1 und 5 AbfS müssen die
Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümer des anzuschließenden Grundstückes
die Grube einschließlich Absicherung zur Aufnahme des Systems herrichten und ggfs. die
erforderlichen Erlaubnisse einholen. Die Herrichtung ist mit der AWB abzustimmen und hat
nach den systemseitigen Vorgaben zu erfolgen.
§ 11
Benutzung der Abfallbehälter
(1) Die von der Stadt Köln einzusammelnden Abfälle sind in zugelassene Abfallbehälter
(§ 9 Abs. 1) getrennt einzufüllen.
(2) Für vorübergehend vermehrt anfallende Abfälle nicht sperriger Art dürfen zugelassene
Abfallsäcke gem. § 9 Abs. 1 Ziff. 1 benutzt werden.
(3) In Ausnahmefällen können nicht verwertbare Abfälle nach vorheriger Genehmigung der Stadt
Köln in anderer Weise bereitgestellt werden (offene Abfuhr).
Die Abfälle sind in Säcken, Kartonagen u. ä. verpackt an einer für das Sammelfahrzeug
erreichbaren Stelle zur Abfuhr bereitzustellen.
Errichtet die Stadt Köln zur Aufnahme dieser Abfälle spezielle Sammelbehälter, so sind sie in
diese einzufüllen.
Die Genehmigung gilt für Abfälle eines gewerblichen Zwecke dienenden Schiffes im
Rheinstrom oder an anderen Liegeplätzen im Stadtgebiet als erteilt, wenn die Schiffsführung
gegenüber der Häfen und Güterverkehr Köln AG die zur Berechnung der Gebühren
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notwendigen Angaben macht.
Zur Entsorgung der gewerblichen Zwecken dienenden Schiffe dürfen lediglich Abfallsäcke mit
bis zu 80 l Volumen verwendet werden. Sperrige Abfälle dürfen nicht abgelagert oder in die
Abfallbehälter eingefüllt werden.
(4) Soweit die Stadt Köln Abfallbehälter zur Sammlung kompostierbarer Bioabfälle oder von zur
Verwertung geeignetem Altpapier oder Wertstoffe (stoffgleiche Nichtverpackungen aus
Kunststoff und Metall wie z.B. Spielzeug, Töpfe, Plastikschüsseln) (§ 3 Abs. 8) aufstellt oder
zur Verfügung stellt, dürfen in diese Behältnisse ausschließlich die jeweils hierfür
zugelassenen Abfälle eingefüllt werden, zum Beispiel mit Fremdstoffen nicht behaftetes
Papier (Zeitungen, Zeitschriften, Pappe, Kartonagen) oder organische Abfälle (Garten- und
Küchenabfälle).
Falsch befüllte Behälter für Abfälle zur Verwertung werden mit einem Aufkleber
gekennzeichnet und von der AWB gebührenpflichtig als Restmüll entsorgt, sofern keine
Nachsortierung erfolgt.
(5) Die Grundstückseigentümerin / der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die
Abfallbehälter den Benutzerinnen / Benutzern zugänglich sind und von ihnen ordnungsgemäß
benutzt werden können.
(6) Abfallbehälter sind schonend zu behandeln; sie dürfen nur zweckentsprechend verwendet
und nur soweit gefüllt werden, dass ihre Deckel sich schließen lassen.
Abfälle dürfen nicht in Abfallbehältern verbrannt werden. Es ist nicht gestattet, brennende,
glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen. Die Verpressung von Abfällen mit
technischen Einrichtungen ist verboten.
(6a) Für das Nachsortieren von Abfällen in oder außerhalb von Abfallbehältern bedarf die / der
Anschlusspflichtige der Genehmigung durch die Stadt Köln.
Die / der Anschlusspflichtige hat der Stadt Köln darzulegen, durch wen und auf welche Art
und Weise die Nachsortierung erfolgen soll.
Die Genehmigung wird erteilt, wenn von der Nachsortierung voraussichtlich keine Gefahren
für Personen ausgehen, sie eine hochwertige Verwertung ermöglicht, eine Beschädigung von
Abfallbehältern ausgeschlossen ist und wenn sie im Rahmen des geltenden Rechts
stattfindet. Die Genehmigung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
Nachsortierungen, die am 31.03.2011 angezeigt waren, gelten als genehmigt.
Die Einstellung der Sortierung ist anzuzeigen.
(6b) Die Verwendung von Müllschleusen ist der Stadt Köln bzw. der AWB schriftlich anzuzeigen.
(7) Das zulässige Gesamtgewicht wird für
60 l-Behälter auf 19 kg
70 l-Behälter auf 20 kg
80 l-Behälter auf 25 kg
110 l-Behälter auf 35 kg
120 l-Behälter auf 40 kg
180 l-Behälter auf 60 kg
240 l-Behälter auf 80 kg
12
500 l-Behälter auf 230 kg
660 l-Behälter auf 300 kg
770 l-Behälter auf 350 kg
1.100 l-Behälter auf 500 kg
3.000 l-Behälter auf 900 kg
5.000 l-Behälter auf 1.500 kg
festgelegt.
Wird das zulässige Gesamtgewicht überschritten oder sind die Behälter überfüllt, so ist die
Stadt Köln nicht zur Einsammlung und Abfuhr verpflichtet.
(8) Abfallbehälter sind gegen Festfrieren zu schützen. Festgefrorene Abfallbehälter und
festgefrorene Abfälle sind rechtzeitig zu lösen; anderenfalls ist die Stadt Köln nicht zur
Einsammlung und Abfuhr verpflichtet.
(9) Erde, Schutt, sperrige Gegenstände und solche, die die Abfallbehälter, Sammelfahrzeuge
oder Abfallentsorgungsanlagen beschädigen, sowie Eis, Schnee und Flüssigkeiten, die sie
ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in Abfallbehälter gefüllt werden.
Andernfalls ist die Stadt Köln nicht zur Einsammlung und Abfuhr verpflichtet.
(10) Die Haftung für Schäden, die der Stadt Köln oder der AWB aus Verstößen gegen die
vorstehenden Vorschriften entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.
§ 12
Einsammeln der Abfälle
(1) Die Stadt Köln bietet folgenden Service an:
1. Gruppe I (Teil-Service):
für 60 l, 80 l, 120 l, 180 l, 240 l-Behälter
2. Gruppe II (Voll-Service):
für 60 l, 70 l, 80 l, 110 l, 120 l, 180 l, 240 l, 500 l, 660 l, 770 l, 1.100 l, 3.000 l, 5.000 lBehälter sowie 3.000 l und 5.000 l-Unterflurbehälter
Die Stadt Köln entscheidet über die Serviceart nach betrieblichen Erfordernissen.
Auf Antrag ist zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. ein Wechsel von Gruppe I nach Gruppe
II möglich. Hierfür muss der Antrag mindestens zwei Monate vorher (bis 31.10. des
Vorjahres, 31.01., 30.04. und 31.07. des laufenden Jahres) bei der AWB eingehen. Das
gleiche gilt für einen Antrag auf Aufhebung des Wechsels.
(2) Behälter der Gruppe I sind von der / dem Anschlusspflichtigen vor der Zeit des Einsammelns
an einer für das Sammelfahrzeug erreichbaren Stelle auf dem Gehweg oder dem äußersten
Rand der Fahrbahn so bereitzustellen, dass Dritte nicht mehr als nach den Umständen
unvermeidbar behindert oder gefährdet werden. Nach der Entleerung sind die Behälter
unverzüglich wieder von den Gehwegen oder Fahrbahnen zu entfernen.
(3) Behälter der Gruppe II werden von der AWB von ihrem Standplatz zum Sammelfahrzeug und
zurück transportiert. Die Grundstückseigentümerin / der Grundstückseigentümer ist
verpflichtet, die Standplätze zur Zeit des Einsammelns zugänglich zu machen.
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In Kellern und kellerähnlichen Standorten mit Voll-Service werden nur eingesetzt:
– Restmülltonnen mit 70 l und 110 l,
– Wertstofftonnen mit 120 l,
– Papiertonnen mit 80 l.
Papiersäcke zur Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen werden in der Größe von
40 l und Wertstoffsäcke zur Sammlung von Wertstoffen werden in der Größe von 90 l
ausschließlich den Haushalten zur Verfügung gestellt, die keine Möglichkeit haben, eine
Papiertonne bzw. Wertstofftonne aufzustellen.
(4) Wann und wie oft die Abfälle eingesammelt werden, regeln die Stadt Köln und die AWB.
Abfälle werden in der Regel einmal wöchentlich, und zwar montags bis freitags in der Zeit
zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr, eingesammelt.
Sie können in begründeten Fällen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten öfter sowie
auch an Samstagen eingesammelt werden.
Papiertonnen, Papiersäcke und Wertstofftonnen, Wertstoffsäcke und Tonnen für stoffgleiche
Nichtverpackungen werden 14-täglich geleert bzw. eingesammelt. Die Biotonnen werden von
März bis November einmal wöchentlich und von Dezember bis Februar 14-täglich entleert.
Fällt der planmäßige Sammeltag auf einen gesetzlichen Wochenfeiertag, können die Abfälle
auch an einem vorhergehenden oder nachfolgenden Tag eingesammelt werden.
Unterbleibt das Einsammeln des Abfalls am Sammeltag, wird es im Rahmen der betrieblichen
Möglichkeiten vor dem nächsten Sammeltag nachgeholt.
(5) In anderer Weise gesammelte Abfälle (§ 11 Abs. 2 Satz 1) sind gemäß Abs. 2 Satz 1
bereitzustellen.
Das Gewicht dieser Abfälle darf pro Einheit 15 kg nicht überschreiten.
(6) Abfallsäcke (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1) werden nur eingesammelt, wenn sie neben den
Abfallbehältern bereitgestellt, zugebunden und unbeschädigt sind.
Sie müssen von Hand verladen werden können.
Das Gewicht eines gefüllten Abfallsackes darf 15 kg nicht überschreiten.
(7) Ist eine Straße oder ein Weg für das Sammelfahrzeug nicht befahrbar, sind Abfallbehälter
sowie Abfallsäcke bis 7.00 Uhr an einen für das Sammelfahrzeug erreichbaren Standplatz zu
bringen und nach der Entleerung unverzüglich wieder von den Gehwegen oder Fahrbahnen
zu entfernen (Bereitstellung).
Der / die Anschlusspflichtige kann beantragen, dass die Bereitstellung von der Stadt Köln
vorgenommen wird. Für Abfallbehälter der Größe 500 l bis 1.100 l wird die Bereitstellung
stets von der Stadt Köln vorgenommen.
Die Gebühr für die Bereitstellung durch die Stadt Köln nach den Sätzen 2 und 3 richtet sich
nach § 2 Abs. 12a AbfGS.
(8) Die Abfuhr von Wechselbehältern regelt die AWB im Einvernehmen mit der / dem
Anschlusspflichtigen.
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(9) Auf Antrag korrigiert die AWB zur Verbesserung der Mülltrennung vor der Einsammlung
Fehlbefüllungen in Restmüll- und Wertstoffbehältern der Größe 500 l bis 1.100 l (Voll-Service
plus).
§ 13
Sperrige Abfälle
(1) Die / der Anschlusspflichtige und jede andere Abfallerzeugerin / jeder andere Abfallerzeuger
und Abfallbesitzerin / Abfallbesitzer hat im Rahmen der Satzung das Recht, sperrige Abfälle
aus Kölner Haushaltungen, die wegen ihres Umfangs, ihres Gewichtes oder ihrer Menge
nicht mit zumutbarem Aufwand in Abfallbehälter oder Abfallsäcke eingebracht werden
können, im Einzelfall bis zu einer Menge von 3 Kubikmetern gesondert abfahren zu lassen.
Bei Elektro- und Elektronikaltgeräten gilt zusätzlich § 14.
Sperrige Abfälle sind zum Beispiel Hausratsgegenstände, Fahrräder, Gartengeräte.
Dazu zählen nicht
• Bauteile wie Badewannen u. ä.
• Mopeds, Mofas, Motorräder, Autoreifen u. ä.
In kompostierbaren Abfallsäcken untergebrachter Gartenverschnitt, gebündelte Sträucher
und Äste bis zu 1,50 m Länge, Baumstämme bis zu 0,15 m im Durchmesser und bis zu
0,50 m Länge können ebenfalls gesondert abgefahren werden.
Soweit die sperrigen Abfälle nicht aus privaten Haushaltungen stammen, aber ihrer
Beschaffenheit nach aus ihnen stammen könnten, werden diese Abfälle in haushaltsüblichen
Mengen – bis zu 3 Kubikmeter – mitgenommen.
Im Zweifelsfall entscheidet die Stadt Köln, welche Gegenstände abgefahren werden.
(2) Die Abfuhr ist von der Abfallerzeugerin / dem Abfallerzeuger oder Abfallbesitzerin /
Abfallbesitzer unter Angabe von Art und Anzahl der Gegenstände bei der AWB schriftlich,
fernmündlich oder per E-Mail zu bestellen.
Ihr / ihm wird der Abholtag schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail mitgeteilt.
Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 14 Abs. 5 sind bei der Bestellung separat
anzumelden.
Die AWB kann nach vorheriger öffentlicher Bekanntgabe in einzelnen Stadtbezirken oder
Teilen davon besondere Sammlungen durchführen.
(3) Abfälle nach Abs. 1 und § 14 Abs. 5 werden werktags ab 7.00 Uhr abgefahren.
Den Abholtag bestimmt die AWB.
Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Abholtag oder eine bestimmte Abholzeit.
(4) Abfälle nach Abs. 1 und § 14 Abs. 5 sind am Abholtag bis spätestens 7.00 Uhr grundsätzlich
zu ebener Erde an der zur Straße gerichteten Grundstücksgrenze auf dem Gehweg
bereitzustellen.
Falls dies nicht möglich ist, sollen sie auf der Straße in nicht verkehrsbehindernder Weise
bereitgestellt werden.
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(5) Werden im Einzelfall mehr als 3 Kubikmeter sperrige Abfälle nach Abs. 1 bereitgestellt, bleibt
die Restmenge am Bereitstellungsort stehen.
Die Restmenge ist unverzüglich wieder vom Bereitstellungsort zu entfernen, es sei denn, der
Bereitstellungsort befindet sich auf privatem Grundstück.
Gleiches gilt unaufgefordert für alle am Abholtag bereitgestellten sperrigen Abfälle, wenn
infolge von Betriebsstörungen oder höherer Gewalt (zum Beispiel Schneefall, Glatteis,
Eisregen, Sturm) die Entsorgung am Abholtag nicht durchgeführt werden kann.
(6) Für Abfälle nach Abs. 1 und § 14 Abs. 5, die nicht von Hand verladen werden können,
besteht keine Abholpflicht.
(7) Sperrige Abfälle gemäß Abs. 1 können mit Fahrzeugen bis zu einem zulässigen
Gesamtgewicht von 3,5 t in Mengen, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen, auch
unmittelbar bei den in § 17 Abs. 1 genannten Wertstoff-Centern in Köln-Gremberghoven und
Köln-Ossendorf angeliefert werden.
Anlieferungsberechtigt sind alle Nutzer/Nutzerinnen von Restmüllgefäßen; die Annahme der
Abfälle kann vom Nachweis abhängig gemacht werden, dass das Restmüllgefäß den
Anforderungen des § 8 Abs. 2 bis 5 genügt.
Das Weitere wird in der jeweiligen Benutzungsordnung geregelt.
§ 14
Elektro- und Elektronikaltgeräte
(1) Für Elektro- und Elektronikaltgeräte (Elektroaltgeräte) aus privaten Haushalten im Stadtgebiet
Köln gelten die nachstehenden Regelungen.
Private Haushalte sind solche im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie sonstige
Herkunftsbereiche von Elektroaltgeräten, soweit die Beschaffenheit und die Menge der dort
anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar
sind.
Besitzerinnen / Besitzer von Elektroaltgeräten aus privaten Haushalten sind verpflichtet, diese
einer vom restlichen Abfall getrennten Erfassung zuzuführen.
Die Elektroaltgeräte werden in folgende sechs Gruppen unterteilt:
1. Wärmeüberträger
2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als
100 Quadratzentimetern enthalten
3. Lampen (nur Gasentladungs- und Energiesparlampen)
4. Großgeräte (inkl. Nachtspeicherheizungen mit Asbest bzw. Chrom VI)
5. Kleingeräte und kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
6. Photovoltaikmodule.
(2) Elektroaltgeräte der Gruppen 1 – 6 können von Endnutzerinnen / Endnutzern in
haushaltsüblichen Mengen an den Wertstoff-Centern Butzweilerstraße 50 und August-HorchStraße 3 abgegeben werden.
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Nachtspeicherheizgeräte können nur nach vorheriger Anmeldung am Wertstoff-Center
August-Horch-Straße 3 abgegeben werden. Je Anlieferung können bis zu 6 Geräte
angemeldet werden. Die Anlieferung ist nur zulässig, wenn die Geräte ordnungsgemäß durch
Fachpersonal abgebaut und verpackt (TRGS 519) und nicht beschädigt abgegeben werden
oder die Asbestfreiheit der Geräte durch einen Herstellernachweis belegt werden kann.
Jeder berechtigte Anlieferer kann bis zu zwei Photovoltaikmodule pro Tag abgeben.
Elektroaltgeräte der Gruppen 1 bis 6 können gemäß § 13 ElektroG von Vertreibern am
Wertstoff-Center August-Horch-Straße 3 abgegeben werden. Bei Anlieferung von mehr als 10
Großgeräten der Gruppen 1, 2 und 3 ist vorab eine schriftliche Anmeldung erforderlich. Die
Demontage von Elektroaltgeräten an den Wertstoff-Centern ist untersagt. Das Weitere wird in
der jeweiligen Benutzungsordnung geregelt.
(3) Gasentladungs- und Energiesparlampen – Gruppe 3 – können zusätzlich bei den von der
Stadt eingerichteten Sammelstellen für Schadstoffe (mobile Schadstoffsammlung) im
Rahmen der Benutzungsordnung abgegeben werden.
(4) Elektrokleingeräte der Gruppe 5 können zusätzlich an den Betriebshöfen der AWB Maarweg
271, Gießener Straße 6 und Alteburger Straße 141a sowie bei den von der Stadt
eingerichteten Sammelstellen für Schadstoffe (mobile Schadstoffsammlung) im Rahmen der
Benutzungsordnung abgegeben werden.
Altbatterien und Altakkumulatoren sind vor der Abgabe an der Sammelstelle vom Altgerät zu
trennen und gem. § 15 gesondert abzugeben, sofern sie zerstörungsfrei dem Altgerät
entnommen werden können.
(5) Wärmeüberträger (Kühlgeräte), Bildschirmgeräte sowie Großgeräte (Gruppen 1, 2 und 4)
können nach vorheriger Anmeldung über den Sperrmüllservice (§ 13) abgeholt werden.
Nachtspeicherheizgeräte (Gruppe 4) und Photovoltaikmodule (Gruppe 6) sind vom Holsystem
ausgeschlossen.
(6) Geräte, die eine Gefahr für die Gesundheit und / oder Sicherheit der Mitarbeiterinnen /
Mitarbeiter darstellen, sind von der Annahme und Abholung ausgeschlossen.
§ 15
Schadstoffe
Umweltschädliche Schadstoffe enthaltende Abfälle in kleinen Mengen wie verbrauchte Batterien,
Akkumulatoren, alte Farben, Lacke, Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und
Lösungsmittel, Quecksilber sowie Chemikalien sind bei den in § 17 Abs. 1 genannten
Annahmestellen abzugeben.
Zusätzlich kann die AWB nach vorheriger Bekanntgabe und deren Maßgabe in einzelnen
Stadtbezirken mobile Sammlungen durchführen.
Die Benutzung, insbesondere die anzunehmende Menge, richtet sich nach den jeweiligen
Benutzungsordnungen. Größere Mengen als die dort genannten sind von der Annahme
ausgeschlossen.
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§ 16
Abfälle von Krankenhäusern, Arztpraxen, Altenheimen und
sonstigen Einrichtungen des medizinischen und pflegerischen
Bereichs sowie der Forschung und Wissenschaft
Gemäß § 5 GewAbfV überlassene spitze und scharfe Gegenstände (Abfallschlüssel 18 01 01 und
18 02 01) sowie Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht
keine besonderen Anforderungen gestellt werden – z.B. Wäsche, Gipsverbände und
Einwegkleidung – (Abfallschlüssel 18 01 04 und 18 02 03), sind getrennt oder mit Restabfall
vermischt in dafür zugelassenen Abfallbehältern nach § 9 Abs. 1 Ziffer 2 oder Abs. 3 zu
überlassen.
Diese Abfälle dürfen eine Kantenlänge von 400 mm nicht überschreiten. Säcke, in die diese
Abfälle eingefüllt werden, dürfen eine Kantenlänge von 600 mm nicht überschreiten.
Zu diesen Abfällen gehören keine Inkontinenzversorgungsprodukte; diese können in
Abfallbehältern nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 entsorgt werden.
Spitze und scharfe Gegenstände sind in schnitt- und stichfesten, bruchsicheren Behältern, die
anderen Abfälle i. S. dieses Absatzes in Säcken (Polyäthylen, mindestens 0,05 mm Folienstärke
oder Papier, 3-schichtig, bitumiert) zu sammeln.
Die Behälter bzw. die Säcke sind verschlossen in die Abfallbehälter einzubringen.
Abfälle mit vorgenannten Abfallschlüsseln, die nicht verwertet werden, sind als Abfall zur
Beseitigung zu überlassen.
§ 16a
Alttextilien
(1) Alttextilien aus privaten Haushalten werden in einem separaten System gesammelt.
Gesammelt werden saubere, trockene und tragbare Kleidungsstücke jeder Art, z.B. T-Shirts,
Hosen, Mützen und Hüte, Schuhe (paarweise gebündelt), sonstige aus Textilien hergestellte
Materialien wie Tischdecken, Gardinen, Bettwäsche, Federbetten sowie kleinere
Lederartikel, z.B. Handtaschen oder Gürtel. Ausgeschlossen von der Sammlung sind Zelte,
Planen, Teppiche.
(2) Die Standorte der Altkleidercontainer werden durch die Stadt Köln im Stadtgebiet festgelegt.
In der Regel stehen die Alttextilcontainer an den Standorten der Altglascontainer.
(3) Darüber hinaus stellt die Stadt Köln folgende Annahmestellen zur Verfügung:
– Wertstoff-Center in Köln-Ossendorf, Butzweilerstr. 50
– Wertstoff-Center in Köln-Gremberghoven, August-Horch-Str. 3
§ 17
Abfallentsorgungsanlagen
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(1) Für Bodenaushub, Bauschutt, thermisch behandelte Abfälle sowie vergleichbare mineralische
Abfälle stellt die Stadt Köln folgende Abfallbeseitigungsanlage zur Verfügung:
Deponie “Vereinigte Ville”, Erftstadt-Liblar, Tonstr. 6.
Bei Bodenaushub und Bauschutt gilt dies für Abfälle der Abfallschlüssel 17 01 01 bis
17 01 07 sowie 17 05 04 nur, soweit sie die Zuordnungswerte nach Anhang 3, Tabelle 2,
Spalte 6 der Deponieverordnung in der Fassung vom 10. März 2016 überschreiten und die
Zuordnungswerte der Spalte 7 einhalten.
Für sperrige Abfälle und Schadstoffe aus Haushaltungen nach Maßgabe der §§ 13 – 15,
Papier sowie Wertstoffe (stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall) stellt die
Stadt Köln folgende Abfallannahmestellen zur Verfügung:
Wertstoff-Center in Köln-Ossendorf, Butzweilerstraße 50
Wertstoff-Center in Köln-Gremberghoven, August-Horch-Straße 3.
Für gemischte Bau- und Abbruchabfälle stehen folgende Anlagen zur Verfügung:
Anlage zur Aufbereitung von gemischten Bau- und Abbruchabfällen in
Köln-Niehl, Geestemünder Straße 20
Anlage zur Aufbereitung von gemischten Bau- und Abbruchabfällen in
Köln-Heumar, Wikingerstraße 100.
Für die Aufbereitung von Gewerbeabfällen stehen folgende Anlagen zur Verfügung:
Anlage zur Aufbereitung von Gewerbeabfällen in
Köln-Niehl, Geestemünder Straße 20
Anlage zur Aufbereitung von Gewerbeabfällen in
Köln-Heumar, Wikingerstraße 100.
(2) Die Benutzung der Anlagen, z.B. hinsichtlich der Öffnungszeiten, zugelassenen Abfallarten
sowie Annahmebedingungen, richtet sich nach den jeweiligen Betriebs- und
Benutzungsordnungen.
Abfälle sind nach Abfallarten getrennt anzuliefern, soweit dies geboten und zumutbar ist.
(3) Ist der Betrieb einer von der Stadt Köln zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlage
gestört, sorgt die Stadt Köln im Rahmen ihrer Möglichkeiten erforderlichenfalls für Ersatz.
§ 18
Anmeldepflicht, Abmeldepflicht
(1) Die / der Anschlusspflichtige hat der AWB den erstmaligen Anfall von Abfällen, Art und
voraussichtliche Mengen, Anzahl der Bewohnerinnen / Bewohner sowie jede Veränderung
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) Wechselt die / der Anschlusspflichtige, so sind sowohl sie / er als auch die / der neue
Anschlusspflichtige verpflichtet, die AWB unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
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(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Inhaberinnen / Inhaber von Arztpraxen und
sonstigen Einrichtungen des medizinischen und pflegerischen Bereichs sowie der Forschung
und Wissenschaft (§ 16).
§ 19
Auskunftspflicht, Betretungsrecht
Die Anschlusspflichtigen sowie Erzeuger und Besitzer von Abfällen müssen über § 18 hinaus die
zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte erteilen und den Beauftragten der
Stadt, insbesondere Mitarbeitern der AWB, Zutritt zum Grundstück gemäß § 19 KrWG gestatten.
Insbesondere haben die Anschlusspflichtigen, auf deren Grundstück sich Herkunftsbereiche nach
§ 8 Abs. 3 (Satz 1 und 6) befinden, die zur Bemessung des Restmüllvolumens erforderlichen
Angaben über die ansässigen Betriebe zu machen.
Auf dem Grundstück vorhandene Sammelstellen für Abfälle müssen zu diesem Zweck und zur
Überwachung der Getrennthaltung sowie Verwertung von Abfällen jederzeit zugänglich sein.
Die Beauftragten haben sich auszuweisen.
§ 20
Schadens- und Aufwendungsersatz
Für Sachschäden, die bei der Abfallentsorgung durch die Stadt Köln oder die AWB entstehen,
haften die Stadt Köln und die AWB nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Beschäftigten;
unberührt hiervon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
§ 21
Eigentumsübergang
(1) Zugelassene Abfälle gehen in das Eigentum der AWB über, sobald sie eingesammelt oder
den städtischen Abfallentsorgungsanlagen überlassen werden.
(2) Die Stadt Köln und die AWB sind nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen
zu suchen oder suchen zu lassen.
Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
§ 22
Gebühren
Für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung der Stadt Köln werden Gebühren nach der
Abfallgebührensatzung (- AbfGS -) der Stadt Köln erhoben.
Die der Umsatzsteuer unterliegenden Umsätze werden in Höhe des jeweils gültigen
Umsatzsteuersatzes den Gebührenpflichtigen auferlegt.
20
§ 23
Andere Berechtigte und Verpflichtete
Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümer
ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte,
Wohnungseigentümerinnen / Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im Sinne des
Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucherinnen / Nießbraucher sowie auch alle sonstigen zum
Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten.
Die Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümer werden von ihren Verpflichtungen
nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere berechtigt und verpflichtet sind.
§ 24
Begriff des Grundstücks
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im
Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die
Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige
wirtschaftliche Einheit bildet.
(2) Zu den Grundstücken zählen auch Kleingärten.
(3) Soweit erforderlich, gelten Schiffe als Grundstücke im Sinne der Satzung.
§ 25
Ordnungswidrigkeiten
(1) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Bestimmungen handelt
ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, insbesondere
1. Abfälle unter Verstoß gegen § 6 Abs. 2 auf fremden Grundstücken fortwirft oder
ablagert,
2. auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm angefallene Abfälle der öffentlichen
Abfallentsorgung nicht überlässt (§ 6 Abs. 2),
3. Biomüll, zur Wiederverwertung geeignetes Altpapier, Wertstoffe oder stoffgleiche
Nichtverpackungen unter Verstoß gegen § 6 Abs. 3 und 4 nicht in die dafür
vorgesehenen Abfallbehälter (§ 9 Abs. 1) einfüllt,
4. vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt Köln ausgeschlossene Abfälle nicht
bestimmungsgemäß zu einer von der Stadt Köln erlaubten Abfallentsorgungsanlage
befördert (§ 6 Abs. 5 und § 17),
5. von der Stadt Köln bestimmte Abfallbehälter nicht benutzt und andere Abfallbehälter,
insbesondere Pressmüllcontainer, ohne Zulassung der Stadt Köln unterhält (§ 9),
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6. entgegen § 10 Abs. 1 auf seinem Grundstück keinen Standplatz für Abfallbehälter
einrichtet,
7. die Einrichtung neuer und die Änderung vorhandener Standplätze oder Transportwege
auf seinem Grundstück ohne die erforderliche vorherige Zustimmung der Stadt Köln
vornimmt (§ 10 Abs. 11),
8. den Auflagen bei der Festsetzung eines Standplatzes oder Transportweges auf seinem
Grundstück nicht nachkommt (§ 10 Abs. 12),
9. als Schiffsführer ohne Genehmigung Abfälle auf das Gebiet der Stadt Köln verbringt (§
11 Abs. 2),
10. entgegen § 11 Abs. 4 Abfallbehälter zur Sammlung kompostierbarer Bioabfälle oder
von zur Verwertung geeignetem Altpapier oder Wertstoffen mit anderem als dem
vorgesehenen Abfall befüllt,
11. entgegen § 11 Abs. 6 Abfälle in Abfallbehältern verbrennt oder brennende, glühende
oder heiße Abfälle in Abfallbehälter füllt oder Abfälle mit technischen Einrichtungen
verpresst,
12. entgegen § 11 Abs. 6a die Sortierung ohne Genehmigung betreibt oder die Einstellung
der Sortierung unterlässt,
13. entgegen § 11 Abs. 6a unbefugt handelt und Abfälle aussortiert,
14. entgegen § 11 Abs. 6b die Nutzung von Müllschleusen, nicht anzeigt,
15. entgegen § 13 Abs. 4 sperrige Abfälle vor 19.00 Uhr am Vortag des festgelegten
Abholtags zur Abholung bereitstellt,
16. den erstmaligen Anfall von Abfällen, Art und voraussichtliche Mengen, die Anzahl der
Bewohnerinnen / Bewohner sowie jede Veränderung nicht unverzüglich schriftlich
anzeigt, Auskünfte nicht, falsch oder unvollständig erteilt sowie den Beauftragten der
Stadt Zutritt zu seinem Grundstück verweigert (§§ 18 und 19).
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,– € geahndet werden, soweit
nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.
II.
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.