Abfallvermeidung ganz praktisch:
Wiederverwendung in den Regionen stärken
Donnerstag, 16. Januar 2014 | Berlin | NABU Bundesgeschäftsstelle
Wiederverwendung von Produkten ist seit jeher menschliche Praxis.
Angesichts des enormen Ressourcenverbrauchs bei der Produktion von
Neuwaren leistet die Wiederverwendung von Elektrogeräten, Möbeln,
Textilien oder Baumaterialien einen wichtigen Beitrag zu Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Dies spiegelt auch ihre Priorisierung
gegenüber dem Recycling in der Abfallhierarchie wieder.
Sozialbetriebe und Gebrauchtkaufhäuser widmen sich seit Jahrzehnten
erfolgreich der Wiederverwendung. Dennoch landen durch steigenden
Massenkonsum Tonnen noch nutzbarer Produkte im Müll. Es
existieren keine flächendeckenden Strukturen, Mengenströme zur
Wiederverwendung abzufangen: Wiederverwendung führt ein teils mit
schlechtem Image belastetes Nischendasein.
Die Einzelinitiativen können nicht alleine die Verantwortung dafür
tragen, dass Wiederverendung einen hohen Wirkungsgrad entfaltet
und für eine Kundschaft unabhängig des Geldbeutels attraktiv wird.
Vielmehr setzt effektive Wiederverwendung ein funktionierendes
lokales Netzwerk aus Kommunen, Gebrauchtwarenhandel und lokalen
Wirtschaftsunternehmen voraus. Das Engagement der Kommunen ist
hierbei zentral: Gerade da es weder qualitative noch quantitative
Zielvorgaben für die Abfallvermeidung gibt, sind Kommunen besonders
gefragt, ihre gesetzliche Zuständigkeit und gesellschaftliche
Verantwortung ernst zu nehmen.
Ziel der Tagung ist es, ein praktisches Design dafür zu entwerfen, wie
sich die Wiederverwendung als Maßnahme des „Abfallvermeidungsprogramms“ auch in die lokale nachhaltige Praxis übersetzen lässt.
Dazu laden wir Vertreter/innen von Politik und Verwaltung sowie von
Entsorgungs- und Sozialunternehmen ein. In ihrer Verantwortung liegt
die Zukunft der Wiederverwendung möglichst großer Mengenströme,
die ökologische und soziale Anliegen in beispielhafter Weise verbindet.
Der NABU
Aktiv für Mensch und Natur
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist mit
mehr als 520.000 Mitgliedern und Förderern
Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband.
Er setzt sich bei Politik und Wirtschaft für einen
nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und weniger
Müll ein. Weniger Müll, mehr recyceln und
weiterverwenden sind für den NABU die Schlüssel
für mehr Umweltschutz durch Kreislaufwirtschaft.
RECOM
Recovery Ecological Management
Das RECOM-Projekt unterstützt mit seinem
gemeinwohlorientierten Ansatz (CSR) Sozialunternehmen, die im Gebrauchtwarenhandel tätig sind,
Partnerschaften wirtschaftlich tragfähig aufzubauen. Kooperationspartner sind dabei ähnlich
aufgestellte Unternehmen, Kommunen, die
Privatwirtschaft und Sachspender. RECOM
entwickelt regionale Lösungsoptionen für die
praktische Umsetzung von Wiederverwendung in
vier Modellregionen.
09:00 Einlass
09:30 Begrüßung
09:35 Wiederverwendung – sozial und ökologisch!
Einordnung und Eingrenzung des Themas
Katharina Istel, NABU Bundesverband
Martin Koch, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V.
10:00 Kooperation zwischen Gebrauchtwarenkaufhaus und
öffentlich rechtlichem Entsorger im Inhouse-Modell
Jörg Bernhard, Stilbruch Hamburg GmbH
10:45 Kaffeepause
11:15 Wiederverwendung im regionalen Netzwerk von
Sozialbetrieben und Kommunen
Martin Koch & Claudio Vendramin, RECOM Projekt
12:00 Sozial-ökologische Kooperationskriterien für
kommunale Entsorgungsunternehmen
Dr. Holger Thärichen, VKU / Sparte Abfallwirtschaft
und Stadtreinigung VKS
12:45 Mittagspause
Abfallvermeidung ganz praktisch:
Wiederverwendung in den Regionen stärken
Donnerstag, 16. Januar 2014
Die Veranstaltung wird aus Erlösen der 11. Briefmarke mit dem Plus „Für den
Umweltschutz“ zum Thema „Ressourcenschutz“ unter dem Motto „Abfall ist
Rohstoff“ gefördert durch:
13:30 AfB gemeinnütziges Integrationsunternehmen
– ein unabhängiges Erfolgsmodell
Manfred Robens, Initiative 500 gAG
14:00 Revital – Erfahrungen mit der Einführung einer
Dachmarke in Österreich
Thomas Anderer, Landesabfallverband Oberösterreich
15:00 Diskussion
Raus aus der Nische – Wie kommen wir zu den
Mengenströmen in der Wiederverwendung?
Dr. Andreas Jaron, BMU
Joachim Reinkens, Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Dr. Holger Thärichen, VKU / Abfallw. und Stadtrein.
Claudio Vendramin, Arbeitskreis Recycling
Dr. Benjamin Bongardt, NABU Bundesverband
16.30 Ende der Veranstaltung
Moderation: Stephanie von Hayek
friedrichstraße
Margarete-steffin-straße
Marienstraße
luisenstraße luisenstraße
reinhardtstraße
reinhardtstraße
rahel-hirsch-straße
Kapelle-ufer
schiffbauerdamm
schiffbauerdamm
U
U
U
Hauptbahnhof/
Central Station
charité
Spree
Spreebogenpark
Bundestag
Friedrichstraße
S Oranienburger Tor
S
Veranstaltungsort
NABU Bundesgeschäftsstelle
Charitéstraße 3
10117 Berlin
www.NABU.de
Kontakt
Katharina Istel
Tel. +49 (0)30.28 49 84-19 50
Mail [email protected]
Martin Koch
Tel. +49 (0)30.28 30 5812
Mail [email protected]
Das Projekt RECOM wird im Rahmen des Programms „CSR – GesellscRECOM
Wiederverwendung im regionalen Netzwerk
Abfallvermeidung ganz praktisch
Gemeinsame Tagung von NABU und bag arbeit und
1
Arbeitskreis Recycling
Berlin, 16. Januar 2014
Martin Koch Claudio Vendramin
bag arbeit e.V. Arbeitskreis Recycling e.V.
Das Projekt RECOM wird im Rahmen des Programms „CSR –
Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand“ gefördert durch:
Ausgangsthesen
Eine Infrastuktur für Wiederverwendung ist lokal/regional
überwiegend vorhanden.
Gut koordinierte regionale Netzwerke aus Kommunen,
Sozialunternehmen und Privatwirtschaft können für eine effektivere
Gestaltung sorgen.
16.1.2014 Martin Koch
2
Übersicht
1. bag arbeit und AKR
2. Grundidee von RECOM
3. Modelle und Kooperationen
4. CSR Theorie + Praxis
16.1.2014 Martin Koch 3
4. CSR Theorie + Praxis
5. Modellregionen
6. Erkenntisse aus bisherigem Vorgehen und Zukunft
7. Bsp. CERREC, Rolle von (Dach-)marken
8. Schlussfolgerung
Über uns
bag arbeit e.V.  Bundesverband mit über 300 sozialintegrativen Unternehmen
 FAU – Fachgruppe Arbeit und Umwelt
Mit mehr als 100 Wiederverwendern und Recyclern größter
16.1.2014 Martin Koch 4
einschlägiger Zusammenschluss in Deutschland
Arbeitskreis Recycling e.V.
 Betreibt in Ostwestfalen 7 Standorte mit Gebrauchtwarenkaufhäusern
Modellprojekt RECOM
Ausgangsidee: Verbreit(er)ung des LONAK
– Projektes
Veränderte Abfallhierachie verschafft
Wiederverwendung mehr Aufmerksamkeit
CSR als Schlüssel der regionalen
Vernetzung
Unterstützung unterschiedlicher regionaler
Ansätze
26.02.2013 Martin Koch
5
Modelle und Kooperationen
in RECOM
RECOM hat auf Basis von LONAK Leitfaden entwickelt um über »Corporate Social
Responsibility« (CSR) sozialwirtschaftliche Unternehmen in der Wiederverwendung zu
stärken (gefördert durch BMAS und ESF)
Ziele
• Vernetzung von sozialwirtschaftlichen Betrieben, gewerblich-privatwirtschaftlichen
KMU und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern örE sowie Ämtern, Kammern,
16.1.2014 Martin Koch
6
KMU und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern örE sowie Ämtern, Kammern,
Umweltverbänden und BürgerInnen
•Schaffung regionaler Kooperationsstrukturen, um eine qualitativ und quantitativ
deutlich verbesserte Wiederverwendung zu erreichen in fünf Modellregionen und diese
bundesweit zu verbreiten
CSR-Kern von RECOM
Theorie
Unter “Corporate Social Responsibility” oder kurz CSR ist die
gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen als Teil des
nachhaltigen Wirtschaftens zu verstehen. (DIN 26 OOO regelt das
detailliert)
„Verantwortungspartnerschaften“ mit wirtschaftlichem,
ökologischem und sozialem Anspruch verwirklichen (in RECOM
mit Schwerpunkt Umwelt)
Interne Dimension berücksichtigen (-> Glaubwürdigkeit als Partner
am Beispiel guter Arbeit u.a. realisieren)
Bedarfe der Partner verstehen und Schnittstellen definieren
16.1.2014 Martin Koch 7
CSR-Kern von RECOM
WV-Einrichtungen profilieren sich als Dienstleistungs-Partner für
Nachhaltigkeit durch Wiederverwendung.
Das bisherige Angebot für örE, private Entsorgungswirtschaft und
BürgerInnen wird ausgeweitet auf Handel, Industrie und
Institutionen.
16.1.2014 Martin Koch 8
Kontaktaufnahme durch Direktansprache sowie über CSR
Vereinigungen, Verbände und Kammern.
Besondere Beachtung von Zielgruppen wie Familienbetriebe,
Betriebe mit Initiativenaffinität, Unternehmen mit CSR
Zielsetzungen im Umweltbereich
Modellregionen
München
Kernpartner:
Weißer Rabe e.V.
Partnernetzwerk
Mönchengladbach
Kernpartner:
Volksverein Mönchengladbach
e.V.
Partnernetzwerk
Soziale Unternehmen aus
Diakonie, Caritas und AWO
Schwerpunkte
Beteiligung am Alttextilmarkt
mit Kommune planen;
Logistische Synergien nutzen
Partnernetzwerk
Soziale Unternehmen der
Region
Schwerpunkte
Textilbereich und Logistik
synergetisch organisieren
16.1.2014 Martin Koch
9
Modellregionen
Mittweida
Kernpartner:
Netzwerk Mittweida e.V.
Partnernetzwerk
Frankfurt am Main
Kernpartner
Werkstatt Frankfurt e.V.
Partnernetzwerk
Partnernetzwerk
Soziale Unternehmen aus
Diakonie
Schwerpunkte
Image und Marketing
gemeinsam neu ausrichten,
Synergien nutzen
Partnernetzwerk
Elektrofachhandel
Schwerpunkte
Beschaffungstruktur mit Elektro
Fachhandel aufbauen
26.02.2013 Martin Koch 10
Bedarfe sind strukturell gleich aber
inhaltlich unterschiedlich
Netzwerke kommen auf der Basis eines regional mit
mehreren Partnern gemeinsam definierten Bedarfs zustand
e
->Ökonomischer Entwicklungsbedarf
26.02.2013 Martin Koch 11
->Sozialintegrative Ausrichtung hat besondere Bedeutung
für Beschaffung und Gewinnung von Partnern
Geschäftsfeld, Partnerauswahl, Kooperationsmöglichkeiten mit
Kommune / ÖRE und strukturelle Verhältnisse (Stadt/Land,
Preisniveau) sind höchst individuell
Zukunft von RECOM
• Methodische und praktische Aufarbeitung der Transferidee
• Gründung von regionalen Verbänden und Vertretungen
siehe WIR e.V.
• Entwicklung von Konzepten für über/regionale
Umsetzungen
26.02.2013 Martin Koch 12
• Modellrechnungen und Finanzierungen
• Beratung und Schulung
• Handbücher, Leitfäden und Handlungsanweisungen
• Veranstaltungen, Workshops
• Entwicklung und Implementierung einer Dachmarke
• Über/regionales Marketing und Öffentlichkeitsarbei
t
• Kommunikationsplattform zu „best practice“, Lobbyin
g
• Nachhaltigkeitspreis
Bedingungen für erfolgreiche
Wiederverwendung in Kooperation
1. G
esetzlich
e
Vorgaben für die
Kommunen
• Fachlich-ökologische Ausrichtung
• Langfristige kommunale / regionale
Ausrichtung (siehe Leitfaden)
• Anwendung von Qualitätsstandards
• Umfassende Öffentlichkeitsarbeit
• Sozialwirtschaftliche Kriterien
• Qualität der Arbeitsplätze
Modell ÖWIN, NRW
16.1.2014 Martin Koch 13
Kr
W
G
Landesabfallverm eidungs- und
W irtschaftsplan
2. Infrastrukturhilfen
3. Kommunen in
Kooperation mit
WV -Betriebe
5. WV -B
etriebe in
kommunaler
Kooperation
4. Fin
a
nzieru
ng
aus
Gebührenhaushalt
6. Quote
Quelle: Öwin, AKR e.V.
Modelle und Kooperationen Bsp.
CERREC
CERREC
– “Central Europe Repair & Re-use Centres and Networks” (2011- 2014)
Untersuchung von Rahmenbedingungen in 7 europäischen Ländern
Einbeziehung von Stakeholdern (national und international)
14
Entwicklung von Qualitäts- und
Akkreditierungsstandards
Output einschlägiger
 ”good practice”
 Leitfäden (R+RC, QM & Akkred.)
 flexible Ansätze für Umsetzung
(www.cerrec.eu)
16.1.2014 Martin Koch

Dachmarke als Motor
16.1.2014 Martin Koch 15
Kernkriterien, die für Qualität und Besonderheit (z.B. sozial
und ökologisch) stehen
• Kennzeichnung flexibel halten? Produkt <-> Shop
(alternativ Netzwerk)
• Wiedererkennungseffekt gewährleisten
• Trägerschaft, Aufnahmekriterien (Vertragswerk)
• Beitragskonditionen (fixe und flexible Optionen, Lizenz)
Schlussfolgerung
Gemeinsam mit Kommunen Wege der Kooperation bestimmen, um regionaler
Situation gerecht zu werden und WV bzw. Wiederverwender optimal in
Abfallwirtschaftspläne zu integrieren
Langfristige Basis für qualitätsgesicherte Prozesse und Dokumentation von
16.1.2014 Martin Koch 16
Mengen / Quoten schaffen
Regionales Marketing (Image- und Qualitätsgewinn auch für
ÖRE/Abfallwirtschaft) aufbauen
Finanzierung offen diskutieren und Gebührenhaushalt nicht ausklammern
Vielen Dank !
Martin Koch
[email protected]
030-28305812
Claudio Vendramin
[email protected]
05221-16 90 23 5
16.1.2014 Martin Koch 17
bag arbeit e.V.
Brunnenstr.181
D-10119 Berlin

Arbeitskreis Recycling e.V.
Heidestr. 7
32051 Herfo

Sozial-ökologische Kooperationskriterien für
kommunale Entsorgungsunternehmen
Rechtsanwalt Dr. Holger Thärichen
Geschäftsführer der Sparte
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS
Übersicht
I. Stellenwert der Wiederverwendung
II. Wiederverwendung und Abfallregime
III. Gebührenrecht
2
IV. Gemeindewirtschaftsrecht
V. Wiederverwendung von Elektroaltgeräten
VI. Gemeinnützige Sammlungen
VII. Gestaltungsmöglichkeiten des Vergaberechts
VIII. Fazit
Die neue Abfallhierarchie
§ 6 KrWG:
„Maßnahmen der Vermeidung und der
Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge:
1. Vermeidung,
3
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3. Recycling,
4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische
Verwertung und Verfüllung,
5. Beseitigung.“
Pflicht der Kommunen zur Wiederverwendung?
§ 20 KrWG: Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet
angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen
und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach
Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§
15 und 16 zu beseitigen.
4
Werden Abfälle zur Beseitigung überlassen, weil die Pflicht zur
Verwertung aus den in
§ 7 Abs. 4 genannten Gründen nicht erfüllt
werden muss – z.B. wirtschaftliche Unzumutbarkeit – , sind die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet,
soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen.
 Eigenständige und gesteigerte Verwertungspflicht der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger!
Regelungen zur Wiederverwendung
§ 33 KrWG i.V.m. Anlage 4 Nr. 3 f):
Der Bund erstellt ein Abfallvermeidungsprogramm. Die Länder können
sich an der Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms beteiligen.
Soweit die Länder sich nicht beteiligen, erstellen sie eigene
Abfallvermeidungsprogramme.
5
Das AVP bewertet die Zweckmäßigkeit der in Anlage 4 angegebenen
Maßnahmen.
Anlage 4 Nr. 3 f):
„Förderung der Wiederverwendung und Reparatur geeigneter entsorgter
Produkte oder ihrer Bestandteile, vor allem durch den Einsatz
pädagogischer, wirtschaftlicher, logistischer oder anderer Maßnahmen wie
Unterstützung oder Einrichtung von akkreditierten Zentren und Netzen für
Reparatur und Wiederverwendung, insbesondere in dicht besiedelten
Regionen.“
Abfallvermeidungsprogramm des Bundes, Juli 2013
Maßnahme 1: Entwicklung von Abfallvermeidungskonzepten und –plänen
durch Kommunen
 Strategien und Konzepte stellen übergeordnete Abfallvermeidungsziele dar und
sind Grundlage für eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, etwa Tipps zum
abfallvermeidenden Einkaufen oder Hinweise auf Reparaturwerkstätten,
Second-Hand-Läden und Produktdienstleistungssysteme wie Car-Sharing.
Maßnahme 30: Förderung der Wiederverwendung oder Mehrfachnutzung von
6
Produkten (Gebrauchtwaren)
 Kommunen unterstützen private und gemeinnützige Einrichtungen für den
Vertrieb oder Tausch von Gebrauchtwaren fachlich, organisatorisch oder
finanziell. Alternativ können auch örE Einrichtungen zur Nutzbarmachung von
Gebrauchtwaren einrichten oder unterstützen.
Maßnahme 31: Unterstützung von Reparaturnetzwerken
 Durch diese Maßnahme sollen Initiativen und Netzwerke unterstützt werden,
die sich der Aufbereitung von Altwaren, etwa Möbeln, Elektrogeräten,
Kleidern oder Fahrrädern, verschreiben und diese gewährleisten. Sicherung
der Qualität und Schaffung von Akzeptanz für Gebrauchtwaren.
• Beauftragung mit Entsorgungsleistungen, § 22 KrWG, • Hinweise auf Reparaturwerkstätten bzw. Second-Hand-Läden bei Abfallberatung
Struktur der Kooperationsformen mit
sozialwirtschaftlichen Betrieben zur Wiederverwendung
7
leistungen, § 22 KrWG,
• Einbeziehung sozialwirtschaftlicher
Betriebe in die Optierungsregelung des
§ 9 Abs. 6 ElektroG
• Gewährung von Zutritts- bzw.
Zugriffsrechten, Art. 6 Abs. 2 WEEE-RL,
• Überlassung von Räumlichkeiten,
• gemeinsamer Betrieb von
Wiederverwendungseinrichtungen.
Second-Hand-Läden bei Abfallberatung
und Öffentlichkeitsarbeit,
• Weitervermittlung von Aufträgen zur
Haushaltsauflösung / Entrümpelung,
• Zulassung des Zugriffs auf
Gebrauchtwaren im Rahmen einer
„gemeinnützigen Sammlung“,
• Förderung der Akzeptanz für
Gebrauchtwaren.
Der neue Begriff der Wiederverwendung
§ 3 Abs. 21 KrWG:
Wiederverwendung
§ 3 Abs. 24 KrWG:
Vorbereitung zur
Wiederverwendung
8
Jedes Verfahren, bei dem
Erzeugnisse oder Bestandteile,
die keine Abfälle sind, wieder
für denselben Zweck verwendet
werden, für den sie ursprünglich
bestimmt waren.
 Vermeidungsmaßnahme!
Jedes Verwertungsverfahren der
Prüfung, Reinigung oder
Reparatur, bei dem Erzeugnisse
oder Bestandteile von Erzeugnissen,
die zu Abfällen geworden sind, so
vorbereitet werden, dass sie ohne
weitere Vorbehandlung wieder für
denselben Zweck verwendet
werden können, für den sie
ursprünglich bestimmt waren.
Abgrenzung Wiederverwendung <> Vorbereitung zur
Wiederverwendung
9
Anwendung des Abfallregimes?
Außerhalb des Abfallrechts Innerhalb des Abfallrechts
10
o Verkauf von werthaltigen
Gebrauchtgütern stellt keinen
Beschaffungsvorgang iSd.
Vergaberechts dar.
o Gebührenrechtliche
Umlagefähigkeit von Reparatur- und
Betriebskosten fraglich
o Gemeindewirtschaftsrechtliche
Privilegierung fraglich
o Verkauf von werthaltigen
Gebrauchtgütern stellt einen
Beschaffungsvorgang iSd.
Vergaberechts dar.
o Gebührenrechtliche
Umlagefähigkeit von Reparatur- und
Betriebskosten grds. gegeben
o Gemeindewirtschaftsrechtliche
Privilegierung grds. gegeben
Wiederverwendung und Gebührenrecht
• Beachte bei Wiederverwendung von Elektroaltgeräten:
Durch die Eigenverwertung / Wiederverwendung dürfen im Grundsatz keine
zusätzlichen Belastungen für die Gebührenzahler entstehen, da diese
Entsorgungskosten aufgrund der kostenfreien Abgabemöglichkeit an die
Hersteller (§ 9 Abs. 4 ElektroG) im gebührenrechtlichen Sinne nicht
erforderlich sind.
11
• Sind die Kosten einrichtungsbedingt
?
 (+) bei der „Vorbereitung zur Wiederverwendung“, da zunächst Abfälle
angefallen sind.
 zweifelhaft bei der direkten „Wiederverwendung“, da Wiederverwendung
begrifflich nicht Bestandteil der Abfallwirtschaft.
 Aber oberste Priorität in der Abfallhierarchie!
Die verstärkte Wiederverwendung und Beteiligung am SecondhandHandel kann die Kommune in ein Konkurrenzverhältnis zu gewerblichen
Anbietern bringen.
Welche rechtlichen Vorschriften können hier zu beachten sein?
Wiederverwendung / Secondhand-Handel als
gewerbliche Betätigung der Kommune?
12
Gemeindewirtschaftsrecht?
Wettbewerbsrecht?
Steuerrecht?
Gebührenrecht?
Haushaltsrecht?
Gemeindewirtschaftsrecht
wirtschaftliche Tätigkeit nichtwirtschaftliche Tätigkeit
Schrankentrias ist zu beachten: Als solche gilt teilweise generell die
Abfallentsorgung bzw. der
13
• Rechtfertigung durch einen
öffentlichen Zweck
• Angemessenes Verhältnis zur
Leistungsfähigkeit der Gemeinde
• der öffentliche Zweck wird nicht
ebenso gut und wirtschaftlich durch
einen Privaten erfüllt
(Subsidiarität)
Abfallentsorgung bzw. der
Umweltschutz
(vgl. § 107 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW)
• Reduktion auf die pflichtige
kommunale Abfallentsorgung nach §§
17 Abs. 1, 20 Abs. 1 KrWG?
• Verlust der Privilegierung bei Tätigkeit
mit Gewinnerzielungsabsicht? (vgl. OVG
Münster v. 22.11.2005)
Gemeindewirtschaftsrecht
Kann die Tätigkeit der „Abfallentsorgung“ bzw. dem
„Umweltschutz“ zugerechnet werden?
Ja Nein
14
Nach herrschender Ansicht
keine Beschränkung
durch das
Gemeindewirtschaftsrecht!
(nach OVG Münster v. 12.10.2004
auch keine Beschränkungen für
überörtliche Betätigung!)
Erfüllung der
Schrankentrias
oder
Legitimierung als Nebenbzw. Annextätigkeit zur
Erfüllung der hoheitlichen
Entsorgungsaufgaben
Gemeindewirtschaftsrecht
Legitimation als Neben- oder Annextätigkeit?
• Liegt dann vor, wenn vorhandene freie Kapazitäten insb. zu
Auslastungszwecken für wirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden und
im Ergebnis lediglich eine ergänzende, untergeordnete Nebennutzung im
Verhältnis zur Erfüllung des eigentlichen Betriebszwecks festzustellen ist.
15
• Bsp.: Errichtung und Vermietung von Räumen zum Betrieb eines
Fitnessstudios auf der Dachetage eines kommunalen Parkhauses als Annex
zur Parkraumbewirtschaftung, OVG Münster v. 13.08.2003.
• Die Neben- bzw. Annextätigkeit wird vom öffentlichen Zweck der
Haupttätigkeit mit abgedeckt und damit legitimiert!
• Grenze: Wirtschaftliche Betätigung erfolgt nicht mehr zur effizienten
Auslastung bestehender Kapazitäten, sondern stellt sich als rein
gewinnorientierte Geschäftserweiterung dar!
Wiederverwendung nach ElektroG
§ 4 ElektroG:
Elektro- und Elektronikgeräte sind möglichst so zu gestalten, dass die Demontage
und die Verwertung, insbesondere die Wiederverwendung und die stoffliche
Verwertung von Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen, berücksichtigt und
erleichtert werden. … Die Hersteller sollen die Wiederverwendung nicht durch
besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, …
16
§ 9 Abs. 9 ElektroG:
Die Sammlung und Rücknahme von Altgeräten durch örE, Vertreiber und Hersteller
ist so durchzuführen, dass eine spätere Wiederverwendung, Demontage und
Verwertung, insbesondere stoffliche Verwertung, nicht behindert werden.
§ 11 Abs. 1 ElektroG:
Vor der Behandlung ist zu prüfen, ob das Altgerät oder einzelne Bauteile einer
Wiederverwendung zugeführt werden können, soweit die Prüfung technisch möglich
und wirtschaftlich zumutbar ist. S.a. Ziff. 6 LAGA M 31.
Wiederverwendung nach der neuen WEEE-RL
Artikel 5 …
(4) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die bei Rücknahmestellen nach den
Absätzen 2 und 3 zurückgegebenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte den Herstellern oder
in ihrem Namen handelnden Dritten ausgehändigt werden oder — für die Zwecke der
Vorbereitung zur Wiederverwendung — an dafür benannte Anlagen oder Betriebe
übergeben werden.
Artikel 6 …
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sammlung und Beförderung von getrennt
17
gesammelten Elektro- und Elektronik- Altgeräten so ausgeführt werden, dass die
Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Rückhaltung gefährlicher Stoffe
unter optimalen Bedingungen erfolgen können.
Im Interesse einer möglichst weitgehenden Vorbereitung zur Wiederverwendung fördern die
Mitgliedstaaten, dass Sammelsysteme bzw. Rücknahmestellen gegebenenfalls so ausgestaltet
werden, dass vor jedem weiteren Transport an den Rücknahmepunkten diejenigen Elektround Elektronik-Altgeräte, die zur Wiederverwendung vorbereitet werden sollen, von den
anderen getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten separiert werden,
insbesondere indem Mitarbeitern von Wiederverwendungsstellen Zugang gewährt
wird.
Eigenvermarktung nach § 9 Abs. 6 ElektroG –
Hintergründe und Motive
Erhalt der Möglichkeit, Sozialbetriebe weiterhin mit der
Demontage / Verwertung von Altgeräten beauftragen zu können.
Bewahrung lokaler Kooperationsbeziehungen zwischen
Kommune und Verwertungsbetrieben.
18
Teilweise Refinanzierung der Sammelkosten.
Fortfall der Kernbegründung der Produktverantwortung >
Internalisierung der Entsorgungskosten!
örE rückt vollständig in die Pflichtenstellung der Hersteller bzgl.
Verwertungsstandards und Meldepflichten ein.
Wiederverwendung von einzelnen Elektrogeräten?
Verwertung im Rahmen von
§ 9 Abs. 6 ElektroG
Wiederverwendung außerhalb
von § 9 Abs. 6 ElektroG
19
Altgeräte als „Abfall“ Altgerät wird wieder zum „Produkt“ gewidmet
Nur die gesamten Altgeräte
einer Gruppe nach § 9 Abs. 4
ElektroG können selbst
vermarktet werden.
örE können einzelne, noch
gebrauchstaugliche Geräte zur
Wiederverwendung an Dritte abgeben.
„Vorbereitung zur Wiederverwendung“ ist
mit positiver Prüfung der
Funktionsfähigkeit abgeschlossen.
Definition der „gemeinnützigen Sammlung“
in§ 3 Abs. 17
• Steuerbefreiter Träger!
Nachweis ausschließlich durch Freistellungsbescheinigung des
Finanzamtes möglich!
• Mittel dienen Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke!
Abzulehnen bei Mittelverwendung zur ausschließlichen Deckung
20
von allgemeinen Personal- und Verwaltungskosten!
• Bei Beauftragung Dritter muss Veräußerungserlös ausgekehrt
werden!
Ausschluss von Umgehungstatbeständen!

„Labelverkauf“ durch gemeinnützige Einrichtungen genügt den
Anforderungen nicht!
Fehlt es an einer Erlösauskehr und erhält die gemeinnützige
Einrichtung nur ein pauschalisierte Entgelt für die Vergabe des
Labels, ist Träger der Sammlung der gewerbliche Sammler!
§ 3 Abs. 17 Satz 2 KrWG
Gemeinnützige Einrichtung
> realisiert den Verwertungserlös!
Auftrag
Werklohn
(inkl. angemessener Erlös21 Gewerblicher Sammler > realisiert Werklohn inkl. Gewinn! messener Gewinn) =fix Erlös- Auskehr = markt- abhängig
Definition der „gemeinnützigen Sammlung“
Bedeutung einer „vorläufigen Bescheinigung“ des Finanzamtes – VG Arnsberg
v. 20.03.2013 – 8 L 916/12 – „Werdende Mütter in Not“
Finanzamt zum Charakter einer „vorläufigen Bescheinigung“:
 Werden für neu gegründete Vereine ausgestellt, sofern die eingereichte
Satzung den Voraussetzungen der Abgabenordnung entspricht.
 Keine Entscheidung über die Steuerbefreiung! Kein förmlicher
Verwaltungsakt!
22
 Lediglich Auskunft des Finanzamtes über das Vorliegen der
satzungsgemäßen Voraussetzungen!
 als Beleg für Gemeinnützigkeit ungeeignet!
„Gemeinnütziger“ Träger muss von sich aus seine gemeinnützigen Aktivitäten
nachweisen (Satzung, Vereinszweck, konkrete Art und Weise der Hilfeleistung,
Kalkulation des „angemessenen Gewinns“ des Drittbeauftragten etc.) hier (-)!
Rechtsfolge: Rechtmäßigkeit der Untersagung wegen Unzuverlässigkeit, da
missbräuchliche Vortäuschung der Gemeinnützigkeit! (ähnlich VG Würzburg v.
15.04.2013 – W 4 S 13.145)
Definition der „gemeinnützigen Sammlung“
VG Arnsberg v. 16.12.2013 – 8 K 3658/12: „Nepal-Schulprojekt“
Nach § 18 Abs. 5 S. 2 Alt. 2 KrWG ist u.a. eine als gemeinnützig angezeigte
Sammlung zu untersagen, wenn sie in Wirklichkeit gar nicht gemeinnützig ist.
Sammlung muss von der anzeigenden gemeinnützigen Stelle „getragen“ sein:
 Gemeinnützige Stelle muss sowohl im Innenverhältnis als auch nach Außen hin als der
in jeder Hinsicht für die Sammlung Verantwortliche in Erscheinung treten! Der mit der
Durchführung beauftragte Dritte ist lediglich „Erfüllungsgehilfe“.
23
 Hier: tatsächlich sammelt ein gewerblicher Abfallbetrieb in eigener Verantwortung,
gemeinnützige Stelle gibt nur „gemeinnützigen Anstrich“.
 Gemeinnützige Stelle ist nicht „Herr der Sammlung“ und Auftraggeber des Sammlers,
der Anordnungen und Weisungen der gemeinnützigen Einrichtung unterworfen wäre.
Indizien: Verwendung von Blankovordrucken für Anzeigen durch den gew. Sammler,
„Spenden“ an Einrichtung, geringe Organisationsstärke der gemeinnützigen Stelle.
Privilegierung der gem. Sammlung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sämtliche
Erlöse den gemeinnützigen Zwecken zufließen und der gewerbliche Sammler
lediglich einen angemessenen – tendenziell kleinen – Gewinn erhält (hier: -).
Phasen des Vergabeverfahrens – nach RAin Dr. Dagförde
• Wahl der Vergabeverfahrensart (öffentlich, beschränkt, freihändig)
• Erstellung der Vergabeunterlagen, insbesondere
• Leistungsbeschreibung: Merkmale/Anforderungen im Hinblick auf die zu
erbringende Bau- oder Dienstleistung oder die zu liefernde Ware
• Auswahl des Auftragsgegenstandes („Was will ich beschaffen?“)
24
• Vertragsbedingungen
• Eignungsprüfung anhand der Eignungskriterien
• Angebotswertung anhand der Zuschlagskriterien
• Zuschlag / Vertrag mit Auftragnehmer
 In allen Phasen des Vergabeverfahrens können soziale Aspekte und
Umweltaspekte einfließen. Ihre rechtliche Zulässigkeit bestimmt sich nach
den die jeweilige Phase betreffenden Rechtsvorschriften.
Wahl der Vergabeverfahrensart:
Freihändige Vergabe an Werkstätten für Behinderte
Auftraggeber kann Vergleichsangebote im Wege der freihändigen Vergabe nur
von Behindertenwerkstätten einholen (
§ 3 Abs. 5 lit. j) VOL/A).
Gewerbliche Anbieter werden von vornherein ausgeschlossen.
BEACHTE: Im Ermessen des Auftraggebers.
25

§ 141 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen): Aufträge
der öffentlichen Hand, die von Werkstätten für Behinderte ausgeführt werden
können, werden diesen bevorzugt angeboten.
Begriffsbestimmung „Werkstatt für behinderte Menschen“ in
§ 136 SGB IX
(Kapitel 12 des SGB IX).
Integrationsbetriebe gemäß
§ 132 SGB IX in Kapitel 11 geregelt.
Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte bei
Vergabe öffentlicher Aufträge
Auf Grundlage von § 141 Satz 2 SGB IX: Richtlinien der BReg für Berücksichtigung
von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge vom 10.5.2001 (Bundesanzeiger Nr. 109 S. 11 773-11 774):
• Bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben sind regelmäßig anerkannte
Behindertenwerkstätten in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe mit aufzufordern.
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• Ist das Angebot einer Behindertenwerkstatt ebenso wirtschaftlich (VOL) wie das eines nicht
bevorzugten Bewerbers, so ist der Werkstatt der Zuschlag zu erteilen.
• Behindertenwerkstätten ist der Zuschlag zu erteilen, wenn ihr Angebotspreis den des
wirtschaftlichsten Bieters um nicht mehr als 15 vom Hundert übersteigt.
ABER: Richtlinie ist nur bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen
Vergaben nach Abschnitt 1 der VOL/A zu beachten (VK Köln, 10.05.2010 – Az.: VK VOL
10/2010). Da diese beiden Verfahrensarten als Ausnahme von der öffentlichen
Ausschreibung nur in Ausnahmefällen zulässig ist, ist die Bevorzugung letztlich
eingeschränkt.
Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte bei Vergabe
öffentlicher Aufträge
Fazit:
 örE kann sich dafür entscheiden, Leistungen der Vorbereitung zur
Wiederverwendung nur bei Behindertenwerkstätten anzufragen und
zwar im Rahmen einer freihändigen Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 lit. j)
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zwar im Rahmen einer freihändigen Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 lit. j)
VOL/A (nur wenn geschätzter Auftragswert unter 207.000 EUR netto).
 Wenn örE einen Ausnahmegrund für eine beschränkte Ausschreibung
oder eine freihändige Vergabe (einen anderen als § 3 Abs. 5 lit. j)
VOL/A) ausnutzt, kann er bei diesen Verfahrensarten
Behindertenwerkstätten den Zuschlag erteilen, auch wenn sie 15 %
teurer sind als andere Anbieter.
Auftragsausführungsbedingungen
§ 97 Abs. 4 GWB:
„Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue
und zuverlässige Unternehmen vergeben.
Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an
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Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an
Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene
oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen
Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der
Leistungsbeschreibung ergeben.
Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer
nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz
vorgesehen ist.

Beispiele für Auftragsausführungsbedingungen
• Vorgaben des Auftraggebers zur Beschäftigung bestimmter Personengruppen
bei Erfüllung des konkreten Auftrags:
Langzeitarbeitslose,
Arbeitslose, die von der Agentur für Arbeit zugewiesen werden,
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Menschen mit Behinderungen,
Personen, deren Eingliederung besondere Schwierigkeiten bereitet.
• Vorgaben des Auftraggebers zur Durchführung von Schulungsmaßnahmen für
die Mitarbeiter.
• Vorgaben des Auftraggebers zur Unterhaltung von sozialwirtschaftlichen
Sozial-, Fairkauf- oder Secondhand-Einrichtungen mit Angebot „für alle“.
Eignung der Bieter
§ 97 Abs. 4 GWB:
„Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie
gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben.
Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an
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Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an
Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene
oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen
Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der
Leistungsbeschreibung ergeben.
Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer
nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz
vorgesehen ist.“
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Beispiele für Eignungskriterien
• Referenzen, um festzustellen, ob der Anbieter das erforderliche know-how
hat.
• Denkbar auch mit Mindestanforderung: mehrjährige Erfahrung im Bereich
Wiederverwendung (Materialkenntnis).
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• Technische Leistungsfähigkeit: Prüfung, Reinigung, kleinere Reparaturen.
• Entsorgungsfachbetriebe-Zertifikat nach EfbV.
• Erstbehandlungszertifikat nach ElektroG, wenn zertifizierte Erstbehandlung
beauftragt wird.
Zuschlagskriterien
• § 97 Abs. 5 GWB: „Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.“
• § 16 Abs. 8 VOL/A: „Bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigen die
Auftraggeber verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte
Kriterien, beispielsweise Qualität, Preis, technischer Wert, Zweckmäßigkeit,
Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Lebenszykluskosten, Rentabilität,
Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder
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Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder
Ausführungsfrist.“
• § 18 Abs. 1 VOL/A: „Der niedrigste Angebotspreis ist nicht entscheidend.“
• BEACHTE: Zuschlagskriterien müssen einschließlich Unterkriterien und
Gewichtung spätestens in den Vergabeunterlagen angegeben werden.
Bewertungsmatrix, Systematik, Bewertungsformeln u. ä. sind anzugeben!
• Beispiele: erreichte Wiederverwendungsquoten, Arbeits-/Tarifbedingungen der an
der Leistungserbringung beteiligten Mitarbeiter.
Fazit
• Die örE und die kommunalen Entsorgungsunternehmen sind durch die neuen
rechtlichen Vorgaben im KrWG sowie durch das AVP aufgerufen, sich verstärkt
dem Thema „Wiederverwendung“ anzunehmen.
• Der Formen der Unterstützung von Wiederverwendung sind vielfältig und
zeichnen sich durch unterschiedliche Grade der Formalisierung aus.
• Kooperationsmodelle mit sozialwirtschaftlichen Betrieben können und müssen
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• Kooperationsmodelle mit sozialwirtschaftlichen Betrieben können und müssen
unter den jeweiligen örtlichen Bedingungen entwickelt werden.
• Die rechtlichen Fragen im Kontext der Wiederverwendung sind beherrschbar,
müssen aber beachtet werden. Insb. sind verschiedene Rechtsgebiete berührt.
• Die Finanzierung von Projekten der Wiederverwendung wird häufig auf
verschiedene Quellen wie Verkaufserlöse, SGB-Förderung, Abfallgebühren und
allgemeine Haushaltsmittel gestützt, ist aber auch eine komplexe Aufgabe.
Rechtsanwalt Dr. jur. Holger Thärichen
Geschäftsführer
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS
Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Invalidenstraße 91
10115 Berlin
Fon +49 (0) 30.58580-160
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Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.
Fax +49 (0) 30.58580-102
www.vku.de
[email protected]