Zum Inhalt der Seite springen.

Die neue Gewerbeabfallverordnung


Seit dem 1. August 2017 ist die novellierte Form der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft. Sie regelt insbesondere die Sammlung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen gesetzlich neu. Sie gilt jedoch explizit nicht für Abfälle, für die eine Überlassungspflicht gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern besteht (das regelt die Abfallsatzung der Stadt Köln), sowie für Abfälle, die auf der Grundlage der Verpackungsverordnung (hierzu dient u.a. die Wertstofftonne in Köln), des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes oder des Batteriegesetzes entsorgt werden.

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der geänderten Verordnung? Zunächst soll die fünfstufige Abfallhierarchie nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz besser umgesetzt werden. Des Weiteren soll die getrennte Sammlung von gewerblichen Siedlungsabfällen und Bauabfällen gestärkt werden. Darüber hinaus soll das stoffliche Recycling unterstützt und schließlich die Vollzugstauglichkeit der Verordnung verbessert werden, insbesondere durch eine erhöhte Transparenz in Bezug auf die Erfüllung der abfallrechtlichen Pflichten durch die Erzeuger der zuvor genannten Abfälle.

Damit Sie als Abfallerzeuger nicht in den Regelungsbereich der möglichen Bußgelder von bis zu 100.000 € gelangen beachten Sie bitte Folgendes und sprechen Sie uns bei weiteren Fragen gerne an:

Gleiches gilt für alle Abfallerzeuger von Bau- und Abbruchabfällen. Diese sind in folgende Abfallfraktionen zu trennen:

  • Glas
  • Kunststoff
  • Metalle, einschließlich Legierungen
  • Holz
  • Dämmmaterial
  • Bitumengemische
  • Baustoffe auf Gipsbasis
  • Beton
  • Ziegel
  • Fliesen und Keramik

Die novellierte GewAbfV soll mit den darin festgelegten Getrenntsammelpflichten dazu beitragen, dass durch die weitgehend sortenreine Erfassung der oben genannten Abfallfraktionen eine Wiederverwendung oder ein stoffliches Recycling erleichtert werden, um die natürlichen Ressourcen zu schonen.

Ausnahmeregelungen von der Getrenntsammelpflicht

Ausnahmeregelungen von der Getrenntsammelpflicht gibt es auch. Für die Getrenntsammlung können allerdings neben der Sammlung der verschiedenen Abfälle in den entsprechenden Behältern auf dem eigenen Grundstück auch die Möglichkeiten der Abgabe der getrennt anfallenden Abfälle in haushaltsüblichen Mengen bei Wertstoffcentern und sonstigen ähnlichen Einrichtungen berücksichtigt werden.

Diejenigen gewerblichen Siedlungsabfälle, welche nicht verwertet werden, sind der Stadt Köln als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger als Restmüll (sog. „Pflichtrestmülltonne“) zu überlassen. Näheres regelt hierbei die Abfallsatzung der Stadt Köln (Mindestbehältervolumen). Falls Sie hierzu Fragen haben sollten, wenden Sie sich gerne auch an die AWB Gewerbeabfallberatung.

Dokumentationspflichten

Neu in die GewAbfV aufgenommen wurden umfassende bußgeldbewehrte Dokumentationspflichten. Die Abfallerzeuger müssen sowohl die Einhaltung der Getrennthaltungspflichten als auch das eventuelle Vorliegen von Ausnahmetatbeständen selbst prüfen und zukünftig auch proaktiv dokumentieren. Sie müssen künftig auch jederzeit in der Lage sein, entsprechende Dokumentationen und Nachweise der zuständigen Behörde auf Verlangen – ggfs. elektronisch – vorzulegen. Unternehmen sind daher gut beraten, die neuen Vorgaben möglichst zeitnah umzusetzen.

Die Dokumentationspflicht gilt auch für Erzeuger von Bau- und Abbruchabfällen. Sie tritt jedoch hier erst ab einem Volumen von mehr als 10 Kubikmeter je Bau- oder Abbruchmaßnahme in Kraft.

Regeln für die Betreiber von Vorbehandlungsanlagen

Darüber hinaus enthält die neue GewAbfV noch Regeln für die Betreiber von Vorbehandlungsanlagen. Diese Anlagen müssen ab dem 1. Januar 2019 eine Sortierquote von 85 Prozent und eine Recyclingquote von 30 Prozent einhalten. Die von der AWB ausgewählten Anlagen werden entsprechend den Regeln der Verordnung betrieben.

Fazit

Aus der neuen Verordnung ergibt sich vor dem Hintergrund der ökologisch und ökonomisch notwendigen Ressourcenschonung ein klarer Vorrang für die Getrenntsammlung. Die dazu eingeführten Dokumentationspflichten nehmen den Abfallerzeuger stärker in die Pflicht als zuvor.

Downloads zum Thema

Unser Service für Sie

Die AWB Berater helfen Ihnen dabei gerne. Die Entsorgung Ihres Betriebs oder Ihrer Einrichtung prüfen wir auf Wunsch hinsichtlich der Kriterien der neuen GewAbfV und unterstützen Sie bei Ihren Dokumentationspflichten.

ANSPRECHPARTNER

Wichtig zu beachten

Auf Basis der hier genannten Ausnahmeregeln zur Getrenntsammelpflicht dürfen Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung gemäß Kapitel 18 der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) in den möglichen Gemischen nicht enthalten sein und im Gemisch somit weder in Richtung Vorbehandlung noch in die direkte energetische Verwertung gehen. Das bedeutet, dass diese Abfälle des Kapitels 18 der AVV immer separat zu erfassen und entsorgen sind.