Die Rohstoffstrategie muss besser werden
Bundeswirtschaftsministerium plant Fortschreibung
Recycling ist umweltfreundlicher, als Rohstoffe in Minen abzubauen. Foto: Remondis28. Mai 2019 – Im Jahr 2010 wurde die bislang aktuelle Rohstoffstrategie veröffentlicht. Sie setzt vorrangig auf die Versorgungssicherheit der Industrie, den Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen sowie die Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Diversifizierung ihrer Rohstoffbezugsquellen.
Ökologische und soziale Kriterien spielen in ihr eine stark untergeordnete Rolle, dabei sind die Umweltwirkungen der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung schwerwiegend. Besonders im globalen Süden stehen Umweltschützerinnen und Umweltschützer auf der Abschussliste. Aber auch die Nutzung und Entsorgung von Rohstoffen in Deutschland ist nicht optimal. Die Bundesregierung hat sich bislang gescheut, diese Herausforderungen in der Rohstoffstrategie anzugehen.
Verantwortung für Artenschutz und Klima
Mit der Rohstoffgewinnung gehen der Verlust von biologischer Vielfalt und das Fortschreiten des Klimawandels einher. Auch ohne Katastrophen, wie kürzlich dem Dammbruch bei einer Eisenmine in Brasilien, sind die Auswirkungen auf die Umwelt massiv. Sie reichen von hohem Energie- und Wasserverbrauch über den Abbau eingesetzter toxischer Chemikalien bis zur Auswaschung von Schwermetallen und Radioisotopen in Boden und Grundwasser.
Deutschland ist einer der größten Rohstoffimporteure der Welt und trägt damit besondere Verantwortung für umweltfreundliche Wertschöpfungsketten. Der Rohstoffkonsum in Deutschland steigt stetig und beträgt aktuell über 16 Tonnen pro Kopf und Jahr. In Deutschland werden außerdem zu viele Abfälle produziert, wird zu wenig wiederverwendet, werden große Wertstoffmengen nicht getrennt erfasst und ungenügend recycelt. Beim Recycling werden hauptsächlich schwere Rohstoffe wie Kupfer, Aluminium und Eisen wiedergewonnen statt der ökologisch und sozial relevanten kritischen Metalle. Wichtige Mengen an Rohstoffen gehen somit verloren. Auch diese Thematiken müssen konsequent in der deutschen Rohstoffpolitik behandelt werden.
Deutschland braucht eine ökologisch orientierte Rohstoffstrategie
Die Fortschreibung der Rohstoffstrategie soll laut Bundeswirtschaftsministerium auf einen sicheren, wettbewerbsfähigen und verantwortungsvollen Rohstoffbezug abzielen. Der NABU fordert, dass auf ökologische Kriterien fokussiert und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sichergestellt wird. Ziel muss sein, den absoluten Rohstoffkonsum bis 2050 auf vier Tonnen pro Einwohner zu senken.
Vier NABU- Kernforderungen
- Es müssen ökologische Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten festgeschrieben werden, um negativen Auswirkungen für die Umwelt entgegenzuwirken. Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass die EU-Konfliktmineralienverordnung in einer Revision auf weitere Rohstoffe ausgeweitet wird und ökologische Sorgfaltspflichten verankert.
- Die Rohstoffstrategie muss das Ziel haben, den aktuellen Rohstoffkonsum bis 2050 auf vier Tonnen pro Einwohner zu senken. Dies muss mit unterschiedlichen regulatorischen Maßnahmen für einzelne Industriezweige erreicht werden.
- In der Rohstoffstrategie müssen Ziele und Maßnahmen für eine bessere Kreislaufführung mineralischer Rohstoffe formuliert werden. Wirtschaftliche Instrumente wie eine Primärbaustoffsteuer setzen sinnvolle Anreize.
- Die Abfallvermeidung muss in der Fortschreibung konsequent an erster Stelle stehen. Das Aufkommen von Elektroschrott sollte auf 4,3 Kilogramm pro Kopf und Jahr gesenkt werden und gebrauchte Produkte und Reparatur einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bekommen.
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